The Washington Post: Das US-amerikanische Steuersystem belastet ausländische Bürger mit enormen Steuerschulden

By 20 June 2019Presse

Laut „The Washington Post“ belastet das US-amerikanische Steuersystem ausländische Bürger mit enormen Steuerschulden

Laut „The Washington Post“ belastet das US-amerikanische Steuersystem ausländische Bürger mit enormen Steuerschulden

Für einige US-amerikanische Bürger bedeuteten die von der Trump-Regierung 2017 erlassenen Steuersenkungen eine Stärkung ihrer Finanzkraft. Doch für Carrie, eine 50-jährige in Amsterdam lebende Ärztin, entstand dadurch eine langsam auf sie zurollende, drohende finanzielle Katastrophe in Höhe eines 6-stelligen Schuldenbetrags.

Carrie sagt, dass sie Panik in der Stimme des Steuerberaters spüren konnte, als sie ihm zu Beginn dieses Jahres ihre Umstände näher erläuterte.

„Er meinte: ‚Das sieht schlecht aus. Das sieht schlecht aus.‘ Immer wieder wiederholte er das“, berichtete sie.

Carrie wartet nun darauf, nicht nur wegen einer aus der Obama-Ära stammenden Regelung des US-amerikanischen Steuersystems, die sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, zur Kasse gebeten zu werden, sondern auch aufgrund einer weiteren komplizierteren, weniger beachteten und unter der Trump-Regierung erlassenden Änderung.

US-Steuerbescheid für ausländische Personen

Obwohl man bei dieser Änderung vor allem US-amerikanische Firmen im Auge hatte, bekommen ausländische Personen wie Carrie möglicherweise die härtesten Auswirkungen dabei zu spüren.

Ihr Steuerberater schätzt derzeit, dass sie mit einer steuerlichen Belastung von mindestens 107.000 USD zu rechnen hat – eine Summe, die nach Carries Befürchtungen einen Großteil der zum Studium ihrer Kinder zurückgelegten Ersparnisse zunichtemachen würde.

Bislang erscheint ihr das alles noch surreal. „Ich bin keine Amerikanerin“, fügte sie noch hinzu. „Na gut, gemäß Ihren Vorschriften bin ich es. Aber ich fühle mich ganz und gar nicht so.“

Carrie ist eine der Tausenden von US-Bürgern, die im Ausland leben und in den letzten Jahren zusehen mussten, wie sie immer weiter von dem US-amerikanischen Steuersystem vereinnahmt wurden.

Wie viele andere auch erhielt sie ihre Staatsbürgerschaft rein zufällig durch ihre Geburt: Sie kam in den Vereinigten Staaten zur Welt, als ihre niederländischen Eltern dort während einer sechsmonatigen Auszeit von Arbeit lebten. Ihre Eltern waren keine Bürger der Vereinigten Staaten – auch nicht ihre Geschwister.

Zwar beantragte sie mit 18 Jahren einen US-amerikanischen Reisepass, doch der ist längst abgelaufen und wurde nie benutzt.

Ausländische Regierungen sind aufmerksam geworden

Ausländische Regierungen beginnen, Notiz von der Situation zu nehmen, verfügen jedoch nur über wenig Einfluss, um im Namen ihrer eigenen Staatsbürger aktiv zu werden. Mit diesen Gesetzen, die auf Menschen wie Carrie abzielen, wird beabsichtigt, US-amerikanische Staatsbürger ins Visier zu nehmen – ob diese nun ausländische Staatsangehörige sind oder nicht.

Einige Länder haben bereits hochrangige Delegationen in die Vereinigten Staaten gesandt, um die Frage verstärkt weiter zu diskutieren. Menno Snel, der niederländische Staatssekretär für Finanzen, befand sich im vergangenen Monat für ein Treffen mit Kongressabgeordneten sowie Beamten des Finanzministeriums und der Steuerbehörde in Washington.

Snel hat zu Hause eine ehrgeizige Agenda ins Leben gerufen, mit der er versucht, den Ruf der Niederlande als Steuerparadies Einhalt zu gebieten. Er versucht jetzt, die niederländischen Bürger vor kollateralen Schäden im Zuge des amerikanischen Kampfes gegen Steuerhinterziehung zu schützen.

„Die meisten Länder der Welt besitzen ein anderes System“, sagte Snel in einem Interview mit Blick auf die Vereinigten Staaten.

Das Steuersystem der USA beruht auf einer Besteuerung ihrer Bürger

Die Vereinigten Staaten ist eins von nur zwei Ländern der Welt, die als Grundlage der Steuerpolitik die Staatsbürgerschaft statt den Wohnsitz heranziehen, gemäß Aussage der Tax Foundation. Bei dem anderen Land handelt es sich um Eritrea.

Das US-amerikanische Steuersystem ist ein Relikt aus Zeiten des Bürgerkriegs und des Revenue Act von 1862, wobei es darum ging, diejenigen zu bestrafen, die durch Flucht einem Beitritt zur Unionsarmee aus dem Weg gehen wollten.

FATCA und das US-amerikanische Steuersystem

Die jüngsten Änderungen des US-amerikanischen Steuersystems haben dessen globale Auswirkungen verstärkt. Im Jahr 2010 haben die Vereinigten Staaten den Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verabschiedet, der verlangt, dass alle nicht US-amerikanischen ausländischen Finanzinstitute ihre Datensätze nach US-Bürgern und ständigen Einwohnern durchsuchen und diese an das Finanzministerium melden.

FATCA wurde ins Leben gerufen, um Steuerhinterzieher habhaft zu werden. Theoretisch befreien Doppelbesteuerungsabkommen jeden von der Abgabe von US-Steuern in Bezug auf etwas, für das man bereits in dem Land, in dem man lebt, einen Beitrag geleistet hat. Viele besitzen auch nicht genügend Vermögenswerte, um überhaupt steuerpflichtig zu sein.

Snel sagte, dass bilaterale Steuerabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und ein Schwellenwert von 50.000 USD für laut FACTA meldepflichtiges Vermögen bedeutet, dass 90 Prozent der infrage kommenden Personen keine zusätzlichen Steuern zahlen müssen.

„Es ist halt nur eine Menge Aufwand, der mit vielen Vorschriften und Bürokratie verbunden ist“, kommentierte er.

Doch wenn es um größere Summen geht oder die Steuersysteme nicht kompatibel sind, können kostspielige und manchmal äußerst komplizierte Probleme entstehen.

Verzicht auf die US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgrund des US-Steuersystems

Boris Johnson, der ehemalige britische Außenminister, der in den Vereinigten Staaten geboren wurde, verzichtete auf seine US-amerikanische Staatsbürgerschaft im Jahre 2017 nach der Zahlung einer happigen Kapitalertragsteuer auf ein Haus in London, wofür er bereits britische Grundsteuer entrichtet hatte.

Ausländische Institutionen haben bis zum Ende dieses Jahres Zeit, vollständige FATCA-Konformität zu erreichen. Aktivisten sagen, dass Banken gegenüber möglichen US-amerikanischen Staatsbürgern bereits Konten und Kredite aus Angst vor Strafmaßnahmen des US-amerikanischen Finanzministeriums abgelehnt haben.

„Wir alle bleiben ruhig, weil wir Angst haben“, räumte Carrie ein.

Sozialversicherungsnummern für nicht ansässige Personen

Um den US-amerikanischen Steuergesetzen Genüge zu tun, müssen diejenigen, die eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzen, sich eventuell mit den banalen, aber komplexen Aspekten der US-amerikanischen Bürokratie auseinandersetzen – und beispielsweise eine Sozialversicherungsnummer (SSN) für Nichtansässige erwerben.

„Jemand, der nicht in den USA aufgewachsen ist und oftmals noch nicht einmal gut Englisch spricht, ist dann dazu gezwungen, einen in den USA ansässigen Steuerberater aufzusuchen“, sagte Daan Durlacher, der amerikanisch-niederländische Gründer der Gruppe Americans Overseas.org und fügte hinzu, dass die Rechts- und Beratungskosten bis zu Tausenden von Dollar betragen können.

Obwohl Carrie sich bereits aufgrund der FACTA-Regelung aus der Obama-Zeit mit Kosten konfrontiert sah, verkomplizierte und verteuerte sich ihr Problem noch bei weitem durch Trumps Steuersenkungen – die mit der Verabschiedung des Tax Cuts and Jobs Act von 2017 in Kraft traten.

Das Gesetz erlaubt eine einmalige Besteuerung von Vermögen, das US-amerikanisch kontrollierte Unternehmen im Ausland angehäuft haben, ganz gleich, ob sie dieses in die Vereinigten Staaten zurückführen oder nicht.

Trumps Steuerrecht – ungünstig für ausländische Privatpersonen

Das Ziel bestand darin, große amerikanische Unternehmen davon zu überzeugen, Vermögen wieder zurück in die Vereinigten Staaten zu bringen. Allerdings wurden dabei keine Unterschiede gemacht, so dass riesige Unternehmen wie Google und kleine Unternehmer gleichermaßen zur An- und Abgabe von Steuern auf Gelder, die sie jahrzehntelang angesammelt hatten, verpflichtet wurden.

Unternehmen kamen dabei in den Genuss von Vorteilen, Befreiungen und der Anwendung ausländischer Steuerkredite. Einzelpersonen hingegen brachten nicht die nötigen Voraussetzungen für diese Abzüge mit und hatten in der Regel auch nicht das nötige Bargeld zur Hand, um schnell eine Lösung herbeizuführen. Allerdings bietet das Gesetz die Möglichkeit einer Ratenzahlung.

„Für Einzelne ist die Situation alles andere als günstig“, meint der Mitgeschäftsführer vom Tax Policy Centre des Urban Institute. „Hätte man darüber nachgedacht, wäre wahrscheinlich irgendeine Regelung zustande gekommen, um dies zu verhindern.“

Die US-amerikanische Staatsbürgerschaft wird zum Albtraum

Das Problem ist besonders akut in Ländern wie den Niederlanden, wo das Gesundheitssystem Ärzte und andere Mitarbeiter des Gesundheitswesens dazu ermutigt, Gesellschaften mit beschränkter Haftung eintragen zu lassen, um ihre Dienstleistungen bei den verschiedenen Krankenhäusern in Rechnung zu stellen.

Carrie, eine Fachärztin, hat in der Vergangenheit drei unterschiedliche private Unternehmen gegründet und die Gewinne als eine Art von Sparanlage nicht abgezogen. Dadurch gestaltet sich ihre Situation besonders kompliziert. Sie schätzt, dass Sie neben der eigentlichen Steuerabgabe Zehntausende von Dollar allein für die Gebühren von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern ausgeben wird.

Andere Mitarbeiter des Gesundheitswesens haben mit dem gleichen Problem zu kämpfen. Im vergangenen Jahr führte eine niederländische TV-Show ein Interview mit einem ebenfalls in den Vereinigten Staaten geborenen Zahnarzt durch. Dieser sagte, dass er davon ausginge, aufgrund der Übergangssteuer möglicherweise Zehntausende von Dollar an US-Steuern zahlen zu müssen.

Die amerikanische Staatsbürgerschaft ist in den letzten Jahren zum „Albtraum“ geworden, meinte der Zahnarzt Jan Willem Vaartjes.

Verbindliche Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten

Wenn es ein anderes Land wäre, das diese komplizierten Ansinnen stellt, würden ausländische Staaten wie die Niederlande diese eventuell einfach ignorieren. Zwei Mitglieder des französischen Parlaments sagten im Mai, dass das Land in Betracht ziehen sollte, sich aus dem Steuerabkommen mit Washington zu verabschieden, wenn nicht mehr dafür getan würde, französischen Bürgern zu helfen.

Aber die Vereinigten Staaten sind ein wirtschaftlicher Riese und die meisten Länder verfügen bereits über verbindlich geltende Steuerabkommen. Während seines Aufenthalts in Washington sagte Snel, er plädiere für einen weniger drastischen Ansatz.

„Stecken wir die Köpfe zusammen und machen wir gemeinsame Anstrengungen, um eine Lösung zu finden“, schlug Snel im Mai vor.

Weiterhin keine Lösungen für FACTA und das US-amerikanische Steuersystem

Eine Sprecherin des Finanzministeriums äußerte sich in Übereinstimmung mit der Regierungspraxis als Stimme im Hintergrund und ließ verlauten, dass der Kontakt mit dem IRS seit Snels Besuch sich intensiviert hätte, aber auch dass es „noch immer keine Lösungen gäbe“.

Viele sind nicht optimistisch. Das Finanzministerium und das IRS haben nur begrenzten Spielraum, um steuerliche Regelungen ohne Zustimmung des Kongresses abzuändern. Bislang wurden gesetzgeberische Bemühungen zur Abwandlung von FACTA und anderen US-amerikanischen Steuergesetzen jedoch blockiert. „In komplexen Rechtsvorschriften kommt es zu Fehlern und Dingen, die nach der Schaffung von Tatsachen berichtigt werden müssen“, erklärte Toder.

Tatsächlich gilt für den Kongress Carries letzter Wohnort in den Vereinigten Staaten – in ihrem Fall handelt es sich dabei um einen Ort, den Sie bereits als Baby verlassen hat. Peter Spiro, Experte für doppelte Staatsbürgerschaft an der Temple University School of Law, sagte, das sei ein Grund, warum in Übersee lebende Amerikaner so wenig Einfluss auf das US-amerikanische politische System hätten.

Spiro bemerkt dazu: „Ihre Vertretung im Kongress ist aufgeweicht.“

Die einfachste Lösung für Carrie besteht vielleicht darin, es wie Johnson und Tausende von anderen zu machen, die auf ihre Staatsbürgerschaft verzichten – ein wachsender Trend, der ebenfalls spezifische finanzielle Belastungen bedeutet; einschließlich einer möglichen „Wegzugssteuer“ für Spitzenverdiener.

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Quelle: The Washington Post