Bloomberg: Französisches Gericht lehnt Revidierung des US-Steuervertrags ab

Laut Bloomberg hat das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich entschieden, dass französische Behörden Steuerinformationen an amerikanische Behörden weitergeben können, und damit einen Antrag von Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit abgelehnt, die über Jahre versucht haben, die französische Zusammenarbeit im Rahmen des FATCA-Steuerabkommens mit den USA zu stoppen.

Das US-Steuerabkommen FATCA verstößt nicht gegen französisches Recht

Der französische Staatsrat hat am Freitag entschieden, dass die Maßnahmen des Landes zur Umsetzung des FATCA-Abkommens (Foreign Account Tax Compliance Act – Gesetz zur Steuerkonformität von Auslandskonten) nicht gegen die Datenschutzgesetze Frankreichs verstoßen. Er hat ebenfalls Argumente zurückgewiesen, dass die USA im Gegenzug nicht in ausreichendem Maß mit Frankreichs Steuerbehörden kooperieren.

FATCA wurde 2010 verabschiedet und zwingt Banken, die in den USA tätig sein wollen, dazu, sämtliche Vermögenswerte von im Ausland lebenden US-Bürgern an die entsprechenden Behörden zu melden. Frankreich hat das FATCA-Abkommen im Jahr 2013 unterzeichnet.  

Auch wenn das Abkommen darauf abzielt, Steuervermeidung zu verhindern, hat es bei einigen im Ausland lebenden US-Bürgern und Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die über geringere finanzielle Mittel verfügen, zu Problemen geführt, da Privatkundenbanken sie als Kunden abgelehnt haben, um Ärger und Risiken zu vermeiden.

Steuersystem auf Grundlage der Staatsangehörigkeit

Obwohl Informationen zu Bankkonten von Bürgern anderer Länder heutzutage routinemäßig unter einem neuen FATCA-ähnlichen automatischen Informationsaustauschprogramm weltweit ausgetauscht werden, das unter dem Namen Common Reporting Standard bekannt ist und von den meisten Ländern der Erde – mit der bemerkenswerten Ausnahme der Vereinigten Staaten – 2017 unterzeichnet wurde, leiden Auslandsamerikaner unter FATCA, weil die USA, abgesehen von Eritrea, das einzige Land der Welt sind, dessen Besteuerungsgrundlage die Staatszugehörigkeit ist.

Das bedeutet, dass von Auslandsamerikanern selbst dann, wenn sie die USA am Tag nach ihrer Geburt verlassen würden oder ihre US-Staatsbürgerschaft in Folge der gut gemeinten Bemühungen ihrer im Ausland ansässigen amerikanischen Eltern erwerben, erwartet wird, einmal im Jahr eine Steuererklärung in den USA abzugeben und möglicherweise dort Steuern zu zahlen, obwohl sie den größten Teil ihres Lebens im Ausland gelebt haben. Seine amerikanische Staatsangehörigkeit abzulegen ist ein teures Unterfangen, das mit einer Gebühr von 2350 US$ für den Verzicht beginnt.

Der französische Bankenverband warnt davor, bis zu 40.000 Konten schließen zu müssen

Der Leiter des französischen Bankenverbands warnte Frankreichs Finanzminister ausdrücklich davor, dass die Banken des Landes bis zum Ende des Jahres gezwungen sein könnten, nicht weniger als 40.000 Bankkonten zu schließen, da diese Banken Schwierigkeiten bei der Einhaltung der als FATCA bekannten US-Gesetzgebung zur Übermittlung steuerrelevanter Daten haben.

Bei den 40.000 betroffenen Bankkonten handelt es sich um Konten von Privatpersonen mit amerikanischer oder amerikanisch-französischer doppelter Staatsangehörigkeit. Die Tatsache, dass sie US-Bürger sind, zwingt Banken in Frankreich, genauso wie anderswo auf der Welt, dazu, Daten zu diesen Kunden an eine französische Agentur zu übermitteln, die diese wiederum, wie durch FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) vorgeschrieben, an die USA weitergibt.

Problem mit der Angabe der Steuerinformationsnummern (Tax Information Numbers– TINs)

In seinem Schreiben an den französischen Außenminister Le Maire erklärt Laurent Mignon, Vorsitzender des französischen Bankenverbands, dass Frankreichs Banken nach eigenen Angaben erhebliche finanzielle Strafen aus den USA drohen, wenn sie diesen nicht Informationen wie die sogenannten Steuerinformationsnummern (TINs) aller ihrer US-amerikanischen Kunden übermitteln, und führt aus, dass die Banken dazu nicht in der Lage seien, weil viele dieser auf amerikanischem Boden geborenen französischen Bürger keinerlei konkrete Verbindung in die USA besitzen, dort keinen Wohnsitz mehr haben und daher weder TINs noch andere Dokumente besitzen, die von den USA verlangt werden. 

Gleichzeitig verpflichtet das europäische Recht die Banken dazu, Bankkonten für diese Personen zu eröffnen, da es sich bei ihnen um EU-Bürger handelt.

40.000 Bankkonten könnten vom US-Steuerabkommen betroffen sein

Nachdem FATCA 2014 in Kraft getreten ist, hat das US-Finanzministerium zunächst seine Anforderungen einschließlich der Übermittlung einer TIN vorübergehend gelockert. Diese Übergangsfrist endet allerdings zum 31. Dezember 2019.

„Ab dem 1. Januar 2020 ist es möglich, dass Banken, die den US-Behörden Informationen wie die TINs ihrer Kunden nicht mitteilen, ihren Berichtspflichten nicht nachkommen und dazu verpflichtet sind, die Konten der davon betroffenen Kunden zu schließen“, erklärte Mignon in seinem Schreiben und gab an, dass dies sowohl auf Konten zutrifft, die vor diesem Datum eröffnet wurden als auch auf neue Konten. Momentan wären davon etwa 40.000 Konten betroffen. 

Wenn diese Konten nicht geschlossen werden, drohen den Banken erhebliche finanzielle und rufschädigende Sanktionen, fügte Mignon hinzu. Dabei nahm er Bezug darauf, dass Banken und andere ausländische Finanzinstitutionen mit dem Einbehalt von 30 % ihres in den USA erwirtschafteten Einkommens rechnen müssten, wenn sich herausstellen sollte, dass sie den FATCA-Meldepflichten nicht nachkämen.

Mignon unterstrich die Dringlichkeit der Angelegenheit und die Notwendigkeit, in Abwesenheit der Möglichkeit, die Geburtsdaten der Kunden anstelle der TIN zu verwenden, eine angemessene funktionierende Lösung für das Problem zu finden.

Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit sind besorgt

Fabien Lehagre, Präsident und Gründer der Association des Américains Accidentels (AAA – Vereinigung der ungewollten Amerikaner), der im Kampf von Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit in ganz Europa für einen faireren Umgang durch die USA eine führende Rolle einnimmt, sagte, dass die Mitglieder seiner Vereinigung mit Sorge auf den 31. Dezember blickten und fürchten, dass ihre Bankkonten an diesem Tag geschlossen werden.

Lehagre hat sich unermüdlich für die Mitglieder seiner Vereinigung – sowie den Rest der geschätzten Zehntausenden in Frankreich lebenden Doppelstaatler sowie die geschätzten 300.000 Doppelstaatler in Europa – eingesetzt, um Frankreich und andere europäische Regierungen dazu zu bewegen, sich für sie stark zu machen, und damit argumentiert, dass sie französische und europäische Bürger und nicht wirklich Amerikaner seien, mit dem Unterschied, dass sie bei Geburt US-Bürger waren oder dort nur kurzzeitig gelebt haben.

Wie berichtet erlitt die AAA bei ihren Bemühungen in der letzten Woche einen Rückschlag, nachdem das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, der sogenannte Staatsrat, verkündete, dass er keine rechtliche Grundlage für die Behauptung der Association des Américains Accidentelssah, dass die Umsetzung der FATCA-Vereinbarung durch Frankreich eine Verletzung der Datenschutzrechte von Bürgern mit französisch-amerikanischer doppelter Staatsangehörigkeit darstelle.

Lehagre sagte, dass seine Organisation nun vorhabe, mit der Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Americans Overseas: Hilfe für deutsche Amerikaner

Wir, die Gründer von Americans Overseas, wurden in Europa geboren und erhielten unsere amerikanische Staatsbürgerschaft durch unsere (amerikanische) Mutter.

Als wir dies zum ersten Mal um 2013 hörten, gab es Unglauben (das kann doch nicht wahr sein), Wut (wo man das einfach so machen kann), Angst (bekomme ich jetzt Geldstrafen oder Probleme) und Panik (was soll ich tun?) Es ist (leider) wahr, dass es eine amerikanische Steuerpflicht gibt.

Für uns gab es keine Informationen von der lokalen Regierung, das Konsulat verwies uns an das amerikanische Finanzamt, und das Finanzamt war undurchdringlich.

Deshalb haben wir diese Initiative ins Leben gerufen, um Menschen aus aller Welt mit guten Informationen zu helfen, unnötige Panik zu vermeiden und unverbindlich und kostenlos Hilfe zu leisten. Wenn gewünscht und notwendig, verfügen wir über ein Netzwerk von bezahlbaren Fachleuten (Buchhaltern), die Ihnen bei Ihren Verpflichtungen behilflich sein können.

Haben Sie weitere Fragen zum US-Steuerabkommen, FATCA und TINs? Wenn das der Fall ist, kontaktieren Sie Americans Overseas.

Nehmen Sie jetzt für weitere Informationen Kontakt auf

Quelle: Bloomberg