Allgemeine Geschaeftsbedingungen von Americans Overseas / Expats Overseas

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON AMERICANS OVERSEAS

Klausel 1          Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt den folgenden Begriffen die jeweils folgende Bedeutung zu:

 
Vereinbarung bezeichnet die Vereinbarung zwischen Americans Overseas und dem Mandanten bezüglich der Bereitstellung von Kommunikations- und Einreichungsdienstleistungen;
Americans Overseas bezeichnet Americans Overseas B.V., eine nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, und Geschäftsadresse in Meester Treublaan 7, 1079 DP Amsterdam, Niederlande, handelsrechtlich eingetragen unter der Nummer 62897950;
Klausel bezeichnet eine Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
Mandant bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die eine Vereinbarung schließt;
Kommunikations- und Einreichungsdienstleistungen bezeichnet die Dienstleistungen, in deren Rahmen Americans Overseas im Namen des Mandanten die Einreichungsangaben des Mandanten an einen Dienstleister übermittelt, den Dienstleister beauftragt, den Einreichungsentwurf zu erstellen und diesen dem Mandanten zur Genehmigung vorzulegen;
Einreichung bezeichnet die tatsächliche Einreichung von Steuererklärungen für und im Namen eines Kunden sowie die Unterstützung des Kunden beim Ausfüllen anderer offizieller Formulare und Dokumente;
Einreichungsangaben bezeichnet alle Angaben, die für die Durchführung einer Einreichung erforderlich sind oder in einer beliebigen Phase von Americans Overseas und/oder einem Dienstleister als hilfreich erachtet werden;
Allgemeine Geschäftsbedingungen bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
Informationsdienstleistungen bezeichnet die Dienstleistungen, in deren Rahmen Americans Overseas allgemeine Informationen bereitstellt, darunter ggf. auch Links zu Websites Dritter, die sich auf die mögliche Besteuerung von Personen, die außerhalb der USA leben, in den USA und die sich daraus ergebenden Folgen beziehen;
Aufnahmegespräch bezeichnet ein tatsächliches Aufnahmegespräch, das per Telefon oder Videoanruf geführt werden kann;
Aufnahmeformular bezeichnet das auf der Website enthaltene Aufnahmeformular;
Netzwerk bezeichnet ein Netzwerk von Dienstleistern, die von Americans Overseas als Dienstleister beauftragt werden und die von Americans Overseas im Rahmen der Empfehlungsdienstleistungen empfohlen werden können;
Empfehlungsdienstleistungen bezeichnet die Dienstleistung, bei der Americans Overseas einem Besucher einen Dienstleister auf der Grundlage der bereitgestellten Informationen und der vom Besucher angeforderten Dienstleistungen in einem ausgefüllten und übermittelten Aufnahmeformular empfiehlt;
Dienstleister bezeichnet einen professionellen Dienstleister, der einen oder mehrere der Dienste von Drittanbietern bereitstellt;
Dienstleistungen bezeichnet sowohl die Kommunikations- und Einreichungsdienstleistungen als auch die Empfehlungsdienstleistungen;
Dienste von Drittanbietern bezeichnet (professionellen) Dienste, für die Americans Overseas die Empfehlungsdienste bereitstellt, die von Zeit zu Zeit geändert werden können;
Besucher bezeichnet einen Besucher der Website;
Website bezeichnet die Website www.Americansoverseas.org.

 

Klausel 2          Geltungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Nutzung der Dienstleistungen.

2.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mandanten, Besuchers und/oder Dritten werden hiermit ausdrücklich abgelehnt und ausgeschlossen.

2.3 Americans Overseas ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern.

2.4 Jede Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für die Beziehung zwischen Americans Overseas und einem Besucher von dem Augenblick an, in dem die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Besucher über die Website oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden.

2.5 Jede Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt in Bezug auf die Beziehung zwischen Americans Overseas und einem Besucher innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum, zu dem Americans Overseas den Mandanten über die Änderung informiert, in Kraft. Nach einer Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Mandant – innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen – berechtigt, die Vereinbarung mit Americans Overseas zu kündigen. 

Klausel 3          Die Dienstleistungen

3.1 Jeder Besucher kann die Informationsdienstleistungen nutzen. Die Informationsdienstleistungen werden Besuchern kostenlos angeboten und werden nach bestem Bemühen bereitgestellt, ohne dass wir für die Inhalte der Informationsdienstleistungen oder von Teilen derselben haften, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Inhalte dritter Websites, zu denen die Website (direkt oder indirekt) eine Verbindung herstellt.

3.2 Vorbehaltlich des Ausfüllens und Übermittelns des Aufnahmeformulars kann ein Besucher die Empfehlungsdienstleistungen nutzen.

3.3 Sofern ein Besucher ein Aufnahmeformular ausfüllt und übermittelt, empfiehlt Americans Overseas dem Besucher – innerhalb einer Frist von maximal fünf (5) Werktagen – einen oder mehrere Dienstleister, die der Besucher direkt kontaktieren kann.

3.4 Als Teil der Empfehlungsdienste kann Americans Overseas einem Besucher auch die Möglichkeit bieten, einen Diensteanbieter nicht direkt zu kontaktieren, sondern sich (stattdessen) für die Kommunikations- und Archivierungsdienste gemäß Artikel 5 zu entscheiden, soweit die vom Besucher gewünschten Dienste durch die Kommunikations- und Archivierungsdienste abgedeckt sind.

Klausel 4          Empfehlungsdienstleistungen

4.1 Durch das Ausfüllen und Einreichen des Aufnahmeformulars fordert der Besucher Americans Overseas ausdrücklich auf, dem Besucher eine (in keiner Weise verbindliche) Empfehlung eines Dienstleisters für die Dienste Dritter zu übermitteln, die vom Besucher ausdrücklich angegeben wurden.

4.2 Americans Overseas wird auf der Grundlage des Inhalts des Aufnahmeformulars, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anfrage bestimmter Dienstleistungen Dritter, das vom Besucher bereitgestellt wird, versuchen, dem Besucher nach bestem Wissen und Gewissen einen Dienstleister innerhalb seines Netzwerks zu empfehlen, der als geeignet erachtet wird, die vom Besucher benötigten und/oder angeforderten Dienste Dritter anzubieten. In seinem Bemühen, eine Empfehlung abzugeben, wird Americans Overseas dem Besucher in keinem Fall (finanzielle und/oder steuerliche und/oder andere) Ratschläge erteilen.

4.3 Ein von Americans Overseas empfohlener Dienstleister kann sein Büro im Land des Wohnsitzes des Besuchers und/oder in jedem anderen Land haben (ausdrücklich einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die USA).

4.4 Nach der Empfehlung eines Dienstleisters, wie in Klausel 4.3 ausgeführt, steht es dem Besucher frei zu entscheiden, ob er den von Americans Overseas empfohlenen Dienstleister kontaktiert oder nicht. Falls der Besucher den Dienstleister kontaktieren und eine Vereinbarung mit dem Dienstleister schließen möchte (zu der Americans Overseas ausdrücklich nicht Partei ist), geht die entsprechende Initiative vollumfänglich vom Besucher aus. Americans Overseas erbringt keine weiteren Verbindungsdienstleistungen zwischen dem Besucher und einem Dienstleister, es sei denn, dies wird ausdrücklich zwischen dem Besucher und Americans Overseas vereinbart.

4.5 Americans Overseas verpflichtet sich, bestmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um sein Netzwerk zu pflegen und sicherzustellen, dass die Dienstleister innerhalb des Netzwerks bestimmte Mindestqualitätskriterien erfüllen, die Americans Overseas jeweils nach eigenem Ermessen festlegt. Unbeschadet des Vorstehenden spricht Americans Overseas die Empfehlung eines Dienstleisters ausdrücklich ohne Gewährleistung bezüglich der Qualität der vom Dienstleister erbrachten Dienstleistungen aus.

4.6 Der Besucher ist nicht verpflichtet, eine Gebühr an Americans Overseas für die Empfehlungsdienstleistungen zu zahlen. Americans Overseas agiert als unabhängige Partei, was die Empfehlung eines Dienstleisters aus seinem Netzwerk betrifft, wobei Americans Overseas Anspruch auf Zahlung einer Gebühr durch den Dienstleister aus dem Netzwerk hat, der dem Besucher empfohlen wurde, falls der Besucher und der jeweilige Dienstleister eine Vereinbarung schließen.

Klausel 5          Kommunikations- und Einreichungsdienstleistungen

5.1 Auf Empfehlung eines Dienstleisters gemäß Artikel 4.3 kann Americans Overseas einem Besucher auch die Kommunikations- und Archivierungsdienste anbieten, sofern die vom Besucher angeforderten Dienstleistungen durch die Kommunikations- und Archivierungsdienste abgedeckt sind.

5.2 Falls ein Besucher die Kommunikations- und Einreichungsdienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, informiert er Americans Overseas entsprechend. In einem solchen Fall wird der Besucher zu einem Aufnahmegespräch eingeladen, bei dem bestimmte zusätzliche Informationen vom Besucher abgefragt werden und Americans Overseas ein Angebot für die Kommunikations- und Einreichungsdienstleistungen erstellt. Ein solches Angebot bleibt über einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab dem Datum des Angebots zur Annahme gültig, es sei denn, im Angebot selbst werden ausdrücklich anderslautende Angaben gemacht.

5.3 Mit der Annahme des Angebots durch den Kunden, die in Form einer Anzahlung der an Americans Overseas für die Kommunikations- und Einreichungsdienstleistungen zu zahlenden Gebühren erfolgt, wird eine Vereinbarung geschlossen. Nach Abschluss dieser Vereinbarung ist der Mandant verpflichtet, Americans Overseas die Einreichungsangaben vorzulegen.

5.4 Nach der Vorlage aller Einreichungsangaben übermittelt Americans Overseas die Einreichungsangaben an einen Dienstleister, der dann den Entwurf für die Einreichung erstellt.

5.5 Wenn sich herausstellt, dass die dem Kunden zur Verfügung gestellten Kommunikations- und Einreichungsdienste nicht mit der tatsächlichen Position des Kunden übereinstimmen, z. B. aufgrund der Übermittlung von Einreichungsinformationen durch ihn (den Kunden), dann kann Americans Overseas die Vereinbarung kündigen und den Kunden an einen Dienstleister gemäß der in Artikel 4 genannten Form verweisen.

5.6 Falls der Dienstleister weitere Fragen hat und/oder weitere Angaben benötigt, wendet er sich direkt an Americans Overseas und Americans Overseas übermittelt die Fragen an den Mandanten.

5.7 Der Mandant verpflichtet sich, alle von Americans Overseas übermittelten Fragen zu beantworten und/oder angeforderte Angaben so schnell wie in angemessener Weise möglich vorzulegen.

5.8 Nachdem der Dienstleister einen Entwurf für die Einreichung fertiggestellt hat, übermittelt er diesen an Americans Overseas und Americans Overseas leitet den Entwurf so schnell wie in angemessener Weise möglich an den Mandanten weiter.

5.9 Der Mandant prüft den Einreichungsentwurf. Stimmt der Mandant dem Einreichungsentwurf zu, so genehmigt er diesen und informiert Americans Overseas über die Genehmigung. Stimmt der Mandant dem Einreichungsentwurf nicht zu, so informiert er Americans Overseas über die Ablehnung und begründet diese.

5.10 Nach der Genehmigung des Einreichungsentwurfs übermittelt Americans Overseas die Abschlussrechnung an den Mandanten. Unverzüglich nach der Bezahlung dieser Rechnung wird dem Mandanten die endgültige Einreichung übermittelt.

5.11 Widerspricht der Mandant dem Einreichungsentwurf, so informiert Americans Overseas den Dienstleister entsprechend und legt diesem auch die Begründung der Ablehnung durch den Mandanten vor. In einem solchen Fall unternimmt der Dienstleister bestmögliche Anstrengungen, um (i) den Einreichungsentwurf zu ändern, sofern eine Änderung möglich und zulässig ist, um der Begründung für die Ablehnung gerecht zu werden und/oder (ii) zu erläutern, warum Änderungen nicht möglich und/oder zulässig sind. Der Einreichungsentwurf (ggf. in abgeänderter Form) und die Erläuterung (falls zutreffend) sind an Americans Overseas zu übermitteln und werden von dort an den Mandanten weitergeleitet. Nach einer solchen Übermittlung gelten erneut die Bestimmungen aus Klausel 5.8 und folgende.

5.12 Unter Berücksichtigung der vorstehend ausgeführten Vorgehensweise kontaktiert der Dienstleister den Mandanten keinesfalls direkt, es sei denn, hierzu liegt die vorherige Zustimmung durch Americans Overseas und den Mandanten vor.

5.13 Zur Vermeidung von Zweifeln wird darauf hingewiesen, dass Americans Overseas keine Verantwortung oder Haftung dafür übernimmt, dass der Dienstleister, der im Rahmen der Kommunikations- und Einreichungsdienstleistungen beauftragt wurde, auch der Dienstleister ist, der demselben Mandanten in Bezug auf Empfehlungsdienstleistungen empfohlen wurde.

Klausel 6          Verpflichtungen von Americans Overseas

6.1 Americans Overseas unternimmt bestmögliche Anstrengungen, um die Empfehlungsdienstleistungen in Übereinstimmung mit Klausel 4 sowie die Kommunikations- und Einreichungsdienstleistungen in Übereinstimmung mit Klausel 5 zu erbringen.

6.2 Americans Overseas unternimmt bestmögliche Anstrengungen, um die Website und die Software, die jeweils auf der Website betrieben wird, rund um die Uhr in Betrieb zu halten, gewährleistet jedoch nicht den fortgesetzten und ununterbrochenen Betrieb und Zugriff auf die Website und die Software, die auf der Website betrieben wird.

Klausel 7          Verpflichtungen des Mandanten

7.1 Der Mandant ist angehalten, ausschließlich solche Angaben vorzulegen, die wahr, richtig und vollständig sind.

7.2 Im Fall von Änderungen an den Angaben, die der Mandant Americans Overseas vorgelegt hat, hat der Mandant Americans Overseas unverzüglich über solche Änderungen sowie über das Datum, zu dem die Änderungen eingetreten oder in Kraft getreten sind, zu informieren.

7.3 Der Mandant ist angehalten, den ihm vorgelegten Einreichungsentwurf gründlich zu prüfen. Der Mandant ist in jedem Fall verantwortlich für die Annahme einer Einreichung, die Richtigkeit der Einreichung und das tatsächliche Einreichen derselben.

7.4 Der Mandant ist angehalten, sich streng an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu halten. Americans Overseas ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf die Bereitstellung von Dienstleistungen) vollumfänglich oder anteilig auszusetzen, falls der Mandant gegen seine Verpflichtungen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder einer Vereinbarung verstößt.

7.5 Der Mandant ist verpflichtet, jede Rechnung von Americans Overseas innerhalb von sieben (7) Tagen ab dem Rechnungsdatum zu zahlen; gerät der Mandant in Zahlungsverzug, so fallen die gesetzlich festgelegten Zinsen an.

Klausel 8          Personenbezogene Daten und Datenschutz

8.1 Americans Overseas verarbeitet personenbezogene Daten, um seine Dienstleistungen anzubieten, seine Dienstleistungen zu verbessern und persönlichen Kontakt mit Besuchern und Mandanten aufzunehmen, wenn dies erforderlich ist.

8.2 Americans Overseas ist berechtigt, Dritte mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu beauftragen.

8.3 Besucher und Mandanten willigen ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch Americans Overseas sowie die Beauftragung Dritter durch Americans Overseas, wie in dieser Klausel 8 beschrieben, ein. Im Fall der Beauftragung eines Dritten (einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Dienstleister) agiert Americans Overseas als Verantwortlicher und der Dritte als Auftragsverarbeiter in Bezug auf die jeweiligen personenbezogenen Daten.

8.4 Bei Fragen, Anmerkungen oder Beschwerden in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Americans Overseas können Besucher oder Mandanten Americans Overseas per E-Mail kontaktieren: info@Americansoverseas.org.

8.5 Americans Overseas verarbeitet personenbezogene Daten für die folgenden Zwecke: (i) zur Vereinfachung der Erbringung von Dienstleistungen, (ii) um Dienstleister in die Lage zu versetzen, einen Teil der Dienstleistungen zu erbringen, (iii) zur Erbringung von Dienstleistungen, die mit den Dienstleistungen zusammenhängen, (iv) um uns bei der Analyse der Nutzung unserer Dienstleistungen zu unterstützen und (v) zur Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen.

8.6 Americans Overseas verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten:

(i) Informationen, die ein Besucher oder Mandant Americans Overseas vorgelegt hat: Informationen, die zu einem beliebigen Zeitpunkt vom Besucher oder Mandanten hochgeladen werden, z. B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, PLZ, Telefonnummer, Einkommen, Bilanzen, familiäre Beziehungen;

(ii) Informationen, die Americans Overseas automatisch erhebt: Informationen über Besucher und Mandanten sowie deren Nutzung der Dienstleistungen, Informationen über Computer oder andere Geräte, die genutzt werden, um auf die Dienstleistungen zuzugreifen (z. B. Geräte- und Softwaredaten (z. B. Typ und Konfiguration), Verbindungsdaten, Statistiken zu Seitenansichten, Verweisquellen (z. B. Verweis-URLs), IP-Adresse (die Auskunft über den allgemeinen Standort des Nutzers geben kann), Browser- und Standard-Webserverprotokolldaten und Informationen, die über die Verwendung von Cookies, Web-Beacons und sonstigen Technologien erhoben werden).

8.7 Americans Overseas verarbeitet die hierin in Bezug genommenen personenbezogenen Daten ausschließlich auf folgenden Grundlagen, wie in Artikel 6 der DSGVO beschrieben: Einwilligung durch den Nutzer, Notwendigkeit der Verarbeitung zur Bereitstellung von Dienstleistungen und/oder Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen, denen Americans Overseas unterliegt.

8.8 Americans Overseas unternimmt angemessene Anstrengungen, um die personenbezogenen Daten von Besuchern oder Mandanten vor nicht autorisiertem Zugriff, Abänderung, Offenlegung oder Zerstörung zu schützen. Dazu ergreift Americans Overseas angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, die den heutigen Standards entsprechen, wie z. B.: Alle Verbindungen für Datenübertragungen sind HTTPS-gesichert und alle Daten werden auf gesicherten Servern, die von mehreren SAAS-Anbietern bereitgestellt werden, gespeichert.

8.9 Americans Overseas gibt personenbezogene Daten von Besuchern und Mandanten nur dann an Dritte weiter, wenn dies für die Erbringung der Dienstleistungen oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung und in Bezug auf die vorstehend beschriebenen Zwecke erforderlich ist. Um zu garantieren, dass die von Americans Overseas beauftragten Dritten personenbezogene Daten von Besuchern und Mandanten mit derselben Sorgfalt und Vertraulichkeit behandeln, schließt Americans Overseas mit diesen Dritten Verarbeitungsvereinbarungen.

8.10 Americans Overseas bewahrt Ihre personenbezogenen Daten nur so lange auf, wie dies zur Erfüllung von rechtmäßigen geschäftlichen Zwecken (siehe „Verarbeitungszwecke“) oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist.

8.11 Besucher oder Kunden haben die folgenden Rechte in Bezug auf ihre eigenen personenbezogenen Daten: (i) Transparenz und Auskunft über ihre personenbezogenen Daten, (ii) Zugriff auf ihre personenbezogenen Daten, (iii) Berichtigung oder Vervollständigung ihrer personenbezogenen Daten, (iv) Datenübertragbarkeit, (v) Löschung ihrer personenbezogenen Daten, (vi) Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und (vi) Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.

8.12 Alle Anfragen in Bezug auf Auskunft, Zugriff, Berichtigung, Vervollständigung, Übertragbarkeit, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung zu/auf/von personenbezogenen Daten von Besuchern oder Mandanten können über die nachfolgend genannten Kontaktdaten an Americans Overseas gesendet werden. Sie erhalten innerhalb von vier (4) Wochen eine Antwort auf Ihre Anfrage. Es gibt ggf. Umstände, unter denen es Americans Overseas gesetzlich verboten ist, einer Anfrage nachzukommen. In einem solchen Fall informiert Americans Overseas den betroffenen Besucher oder Mandanten innerhalb von vier (4) Wochen. Zur Bestätigung der Identität eines Besuchers oder Mandanten fügen Sie Ihrer Anfrage oder Ihrem Widerspruchsschreiben bitte eine Fotokopie Ihres Passes (ohne Foto und Sozialversicherungsnummer) bei. Americans Overseas kommt ausschließlich solchen Anfragen nach, die sich auf die personenbezogenen Daten des Anfragestellers beziehen.

8.13 Americans Overseas verfolgt Nutzerdaten seiner Website zu statistischen Zwecken. Diese Daten sind anonym und Americans Overseas verkauft diese Informationen nicht an Dritte.

8.14 Um die Dienstleistungen zu verbessern, setzt Americans Overseas Sitzungs-Cookies, dauerhafte Cookies, Targeting-Cookies, Analyse-Cookies und Leistungs-Cookies ein. Ein Cookie ist eine einfache Textdatei, die auf dem Computer oder mobilem Gerät eines Besuchers oder Mandaten von einem Website-Server gespeichert wird und nur dieser Server kann die Inhalte des Cookies abrufen oder lesen. Jedes Cookie ist in Ihrem Webbrowser einzigartig. Es enthält anonyme Angaben, z. B. einzigartige Kennungen und die Website-Bezeichnung sowie einige Ziffern und Zahlen. Sie können die Cookies von Americans Overseas entfernen, wenngleich dies Ihr Erlebnis der Nutzung unserer Website und/oder Dienstleistungen beeinträchtigen kann.
Um Cookies manuell zu entfernen, suchen Sie in den Datenschutzeinstellungen des Browsers nach Americansoverseas.org und www.Americansoverseas.org. Heben Sie die angezeigten Cookies hervor und klicken Sie auf „Löschen“. So entfernen Sie die Cookies von dem jeweiligen Gerät, bis die Website erneut besucht wird. 

Klausel 9          Laufzeit und Kündigung einer Vereinbarung

9.1 Sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, wird eine Vereinbarung für die Dauer der Beauftragung geschlossen, die in dem/der (Angebot zum Eintritt in die) Vereinbarung genannt ist.

9.2 Für jeden Kunden, der sich für monatliche zusätzliche Vorauszahlungen gemäß Artikel 11.1 (ii) entschieden hat, wird die Vereinbarung – abweichend von Artikel 9.1 – automatisch für eine nachfolgende Einreichung verlängert, es sei denn, der Kunde hat Americans Overseas innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der (letzten) Rechnung nach Abschluss der Kommunikations- und Einreichungsdienste in Bezug auf die vorherige Einreichung schriftlich über die Kündigung der Vereinbarung für die nachfolgende Einreichung informiert.

9.3 In Abweichung von Klausel 9.1 sind beide Parteien berechtigt, eine Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, falls die andere Partei insolvent geht oder einen Zahlungsaufschub erhalten hat.

Klausel 10        Haftung

10.1 Americans Overseas haftet nicht für (falsche oder unvollständige) Handlungen, Vertragsverstöße oder Unterlassungen durch einen Dienstleister, unabhängig von der von Americans Overseas ausgesprochenen Empfehlung. Ansprüche eines Besuchers gegen einen Dienstleister nach einer Empfehlung sind direkt an den jeweiligen Dienstleister zu richten.

10.2 Sofern keine grobe Fahrlässigkeit und kein bewusstes Fehlverhalten vorliegen, haftet Americans Overseas nicht für indirekte Schäden, einschließlich entgangener Gewinne, Einnahmen, Daten, Aufträge oder Nutzungen, die dem Mandanten oder einem Dritten entstehen und zwar weder auf der Grundlage eines Vertrags, noch einer unerlaubten Handlung oder Gewährleistung, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Schäden oder Verluste, die entstehen aus oder im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Installation, dem Kundenservice, der Wartung oder dem Betrieb der Software, selbst wenn Americans Overseas von der Möglichkeit des Entstehens solcher Schäden Kenntnis hatte.

10.3 Die Haftung von Americans Overseas gegenüber dem Mandanten geht keinesfalls über den vom Kunden unter einer Vereinbarung gezahlten Gesamtbetrag hinaus, vorausgesetzt, dass diese Haftungsbeschränkung im Fall von grober Fahrlässigkeit oder bewusstem Fehlverhalten nicht greift.

10.4 Americans Overseas übernimmt keine Verantwortung für verzögerte oder nicht erbrachte Leistung in dem Umfang, in dem eine solche Verzögerung oder Nichterbringung durch höhere Gewalt verursacht wird; darunter fallen ausdrücklich verzögerte oder nicht erbrachte Leistungen eines Dienstleisters, Feuer, Streiks, Embargos, Explosionen, Erdbeben, Überflutungen, Kriege, Arbeitskämpfe, Anordnungen der Regierung oder von Zivil- oder Militärbehörden, Naturkatastrophen oder feindliche Akte, die Unfähigkeit zur Sicherung von Rohstoffen oder Transportmitteln, Handlungen oder Unterlassungen von Frachtführern oder Lieferanten sowie weitere Ursachen außerhalb der angemessenen Kontrolle von Americans Overseas.

Klausel 11        Zahlungsbedingungen

11.1 Mit jedem Angebot der Kommunikations- und Einreichungsdienste kann der Kunde wie folgt wählen:

(i) eine erste Vorauszahlung leisten und anschließend die vereinbarte Gebühr nach Abschluss der Kommunikations- und Einreichungsdienste (nach Abzug der Vorauszahlung) zahlen; oder
(ii) eine erste Vorauszahlung leisten, gefolgt von monatlichen zusätzlichen Vorauszahlungen und anschließend die vereinbarte Gebühr nach Abschluss der Kommunikations- und Einreichungsdienste zahlen (nach Abzug der Summe der Vorauszahlungen).

11.2 Für den Fall, dass sich der Kunde für zusätzliche Vorauszahlungen in Bezug auf Kommunikations- und Einreichungsdienste (in der in Artikel 11.1 (ii) genannten Weise) entscheidet, werden dem Kunden für jede von ihm zu leistende monatliche Zahlung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 2,50 EUR (in Worten: zwei Euro und fünfzig Cent) berechnet. Diese Verwaltungsgebühr wird monatlich in Rechnung gestellt und zusammen mit der entsprechenden Vorauszahlung gezahlt.

11.3 Die in Artikel 11.2 genannte Verwaltungsgebühr kann dem Kunden nicht, und auch dann nicht, zurückerstattet werden, wenn der Vertrag vor dem Ende seiner Laufzeit enden sollte.

11.4 Falls der Kunde sich für zusätzliche Vorauszahlungen in Bezug auf die Kommunikations- und Einreichungsdienste (in der in Artikel 11.1 (ii) genannten Weise) entschieden hat und eine monatliche Vorauszahlung nicht (automatisch) von Americans Overseas eingezogen werden kann, wird Americans Overseas den Zahlungsplan ab dem Datum des erfolglosen Einzugs in einen Zahlungsplan gemäß Artikel 11.1 (i) ändern.

11.5 Falls eine monatliche Vorauszahlung gemäß Artikel 11.1 (ii) aufgrund eines Ereignisses gemäß Artikel 5.5 geleistet wurde, zahlt Americans Overseas eine solche monatliche Vorauszahlung gemäß Artikel 11.1 (ii) innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen zurück.

11.6 Der Kunde erhält eine Rechnung über die vom Kunden geleistete (zu leistende) Vorauszahlung.

11.7 Im Falle einer Preiserhöhung der Kommunikations- und Einreichungsdienste steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung ihm (dem Kunden) mitgeteilt wurde, zu kündigen.

11.8 Hat sich der Kunde für zusätzliche Vorauszahlungen in Bezug auf (zu erbringende) Kommunikations- und Einreichungsdienste entschieden (wie in Artikel 11.1 (ii) beschrieben), so gelten diese für die Dauer des Vertrags als fortbestehend, es sei denn, der Kunde erteilt ausdrücklich eine andere Anweisung.

11.9 Dem Kunden steht das Recht zu, den von ihm gewählten Zahlungsplan gemäß Artikel 11.1 jederzeit zu ändern, wobei eine solche Änderung für Americans Overseas so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig (30) Tagen, umgesetzt werden muss.

Klausel 12        Geistiges Eigentum

12.1 Der Mandant kann keine geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Dienstleistungen geltend machen. Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Dienstleistungen verbleiben im Eigentum von Americans Overseas.

Klausel 13        Sonstige Bestimmungen

13.1 Wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für rechtswidrig, nicht vollstreckbar oder ungültig erklärt, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Darüber hinaus ist jede solche rechtswidrige, ungültige oder nicht vollstreckbare Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen oder als ersetzt zu betrachten, die als gültig und vollstreckbar erachtet wird und deren Auslegung der Absicht der ungültigen, rechtswidrigen oder nicht vollstreckbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

13.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in niederländischer und englischer Sprache erstellt. Im Fall von Widersprüchen zwischen dem niederländischen und dem englischen Wortlaut ist die niederländische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.

Klausel 14        Geltendes Recht und Gerichtsstand

14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Vereinbarungen unterliegen ausschließlich den Gesetzen der Niederlande und sind entsprechend auszulegen.

14.2 Alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder einer Vereinbarung entstehen, sind ausschließlich vor den zuständigen Gerichten in Amsterdam, Niederlande, beizulegen.