EU will DSGVO-Regeln für FATCA klarstellen: Was bedeutet das für Sie?

Die EU-Mitgliedstaaten wollen klarstellen, dass Steuerbehörden personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen wiederholt an Staaten außerhalb der Europäischen Union übermitteln dürfen. Dies ist für FATCA und die jährliche Übermittlung von Finanzdaten an die Vereinigten Staaten relevant. Die geplante Klarstellung ist noch kein endgültiges Recht. Für Amerikaner und Zufalls-Amerikaner in Deutschland ändert sich daher vorerst nichts an der Meldung durch Banken oder an möglichen eigenen Erklärungspflichten.

Was will der Rat der Europäischen Union klarstellen?

Der Rat der Europäischen Union legte am 21. Oktober 2026 seine Verhandlungsposition zum Digital Omnibus fest. Dabei handelt es sich um ein Paket mit vorgeschlagenen Änderungen und Klarstellungen europäischer Digitalvorschriften, einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO.

Im veröffentlichten Text des Rates steht, dass Datenübermittlungen nach Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d DSGVO nicht zwingend nur gelegentlich erfolgen müssen. Der internationale Datenaustausch zwischen Steuerbehörden wird ausdrücklich genannt. Nach Auffassung des Rates kann eine solche Übermittlung deshalb wiederholt stattfinden, wenn dies aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist.

Diese Formulierung knüpft an Vorschläge an, die Spanien 2026 in die europäischen Beratungen eingebracht hat. Spanien wollte mehr Rechtssicherheit für den regelmäßigen internationalen Austausch von Steuerdaten schaffen. In der Berichterstattung über diese Vorschläge wurde FATCA ausdrücklich als Beispiel genannt.

Wurde die DSGVO bereits geändert?

Nein. Der Rat hat eine Verhandlungsposition und keine endgültige Gesetzesänderung beschlossen. Das Europäische Parlament muss noch eine eigene Position festlegen. Anschließend können Parlament und Rat über den endgültigen Text verhandeln.

FATCA wird im veröffentlichten Verhandlungsmandat außerdem nicht namentlich genannt. Der Text bezieht sich allgemeiner auf den internationalen Datenaustausch zwischen Steuerbehörden. Andere Anforderungen der DSGVO bleiben relevant. Dazu gehören Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Datenminimierung und geeignete Garantien.

Es ist daher zu früh für die Aussage, die EU habe FATCA-Datenübermittlungen endgültig genehmigt oder jede Übermittlung von Steuerdaten sei nun ohne weitere Voraussetzungen zulässig.

Warum gibt es Streit über FATCA und den Datenschutz?

Nach FATCA identifizieren deutsche Finanzinstitute bestimmte Konten, die mit US-Personen verbunden sind. Die Bank meldet die Daten an das Bundeszentralamt für Steuern. Die deutsche Behörde übermittelt die meldepflichtigen Informationen anschließend an die US-Steuerbehörde IRS.

Abhängig vom Konto und den geltenden Vorschriften können die übermittelten Daten den Namen, die Adresse, die amerikanische Steueridentifikationsnummer, die Kontonummer, den Kontostand oder Wert am Jahresende sowie bestimmte Einkünfte oder Erlöse umfassen.

Die DSGVO verbietet nicht automatisch jede Übermittlung in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Kapitel V der DSGVO enthält verschiedene mögliche Rechtsgrundlagen und Garantien. Artikel 49 sieht unter anderem eine Ausnahme für Übermittlungen vor, die aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich sind.

Im rechtlichen Streit geht es vor allem um die Frage, ob diese Ausnahme auch automatische, regelmäßige und umfangreiche FATCA-Übermittlungen tragen kann. Weitere Fragen betreffen die Verhältnismäßigkeit, die Rechte der betroffenen Personen, Speicherfristen, wirksame Rechtsbehelfe und den Umfang der Informationen, die die Vereinigten Staaten im Gegenzug bereitstellen.

Was geschieht im belgischen FATCA-Verfahren?

Die Diskussion erhielt durch ein belgisches Verfahren über die Daten sogenannter Accidental Americans zusätzliche Bedeutung. Die belgische Datenschutzbehörde beurteilte bestimmte FATCA-Übermittlungen 2023 als rechtswidrig. Der Brüsseler Märktegerichtshof hob diese erste Entscheidung jedoch auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung an die Behörde zurück.

Im April 2025 erließ die belgische Behörde eine neue Entscheidung. Auch dagegen legte der belgische Staat Rechtsmittel ein. Der Märktegerichtshof legte dem Gerichtshof der Europäischen Union anschließend dreizehn Fragen zur Vorabentscheidung vor.

Der Europäische Gerichtshof soll unter anderem klären, wie die Artikel 46, 49 und 96 DSGVO auf FATCA anzuwenden sind, welche Garantien erforderlich sind und ob die Gegenseitigkeit des Informationsaustauschs eine Rolle spielt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt daher noch kein endgültiges europäisches Urteil, das FATCA genehmigt oder verbietet.

Was bedeutet dies für Amerikaner in Deutschland?

Vorerst gilt der bestehende deutsche FATCA-Rahmen weiter. Die europäischen Verhandlungen und das belgische Gerichtsverfahren haben die Meldungen nicht automatisch ausgesetzt. Ihre Bank kann Sie deshalb weiterhin nach Ihrem Geburtsort, Ihrer Staatsangehörigkeit, Ihrem steuerlichen Wohnsitz und Ihrer amerikanischen TIN oder SSN fragen.

Wenn Sie eine solche Anfrage erhalten, prüfen Sie genau, welche Angaben die Bank verlangt. Geben Sie keine Nummer an, die Sie nicht besitzen, und unterschreiben Sie keine Erklärung, deren Bedeutung Sie nicht verstehen. Wenn Sie nicht wissen, ob die Vereinigten Staaten Sie als US-Person betrachten, lesen Sie zunächst die Informationen über Zufalls-Amerikaner und über die Folgen einer Geburt in den Vereinigten Staaten.

Drei unterschiedliche Bereiche sollten getrennt betrachtet werden:

• Meldung durch Ihre Bank: Das Finanzinstitut prüft, ob Ihr Konto nach FATCA gemeldet werden muss.
• Ihre eigenen US-Meldepflichten: Die Meldung der Bank ersetzt weder einen möglicherweise erforderlichen FBAR noch ein möglicherweise erforderliches Form 8938. Ob Sie eines oder beide Formulare einreichen müssen, hängt von Ihrer persönlichen Situation und den jeweiligen Voraussetzungen und Schwellenwerten ab.
• Zahlung von Steuern: Eine Steuererklärungs- oder Informationspflicht bedeutet nicht automatisch, dass Sie zusätzliche US-Steuern zahlen müssen.

Allgemeine Informationen zu einer möglichen US-Steuerpflicht bei einem Wohnsitz außerhalb der Vereinigten Staaten finden Sie im Wissenscenter von Americans Overseas.

Kann FATCA auch einen nicht-amerikanischen Partner betreffen?

Wenn Sie gemeinsam mit einem amerikanischen Partner ein Konto führen, kann dieses Konto unter FATCA gemeldet werden. Der nicht-amerikanische Partner wird dadurch allein noch nicht in den Vereinigten Staaten steuerpflichtig. Es kann jedoch bedeuten, dass Kontodaten einschließlich des vollständigen Kontostands oder Werts des Gemeinschaftskontos übermittelt werden.

Die Datenschutzdiskussion ist deshalb auch für nicht-amerikanische Partner relevant. Sie können Ihre Bank fragen, welche Daten verarbeitet werden, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und welche Datenschutzrechte Ihnen zustehen. Die Antwort kann vom Konto, den Kontoinhabern und den meldepflichtigen Informationen abhängen.

Welche Entwicklungen sollten Sie verfolgen?

Zwei europäische Entwicklungen sind jetzt wichtig. Die erste ist die weitere Beratung des Digital Omnibus im Europäischen Parlament und die anschließende Verhandlung über den endgültigen Text. Die zweite ist das zukünftige Urteil des Europäischen Gerichtshofs im belgischen FATCA-Verfahren.

Bis mehr Klarheit besteht, sollten zwei pauschale Schlussfolgerungen vermieden werden. Die DSGVO hat FATCA nicht automatisch außer Kraft gesetzt. Gleichzeitig hat die Europäische Union noch nicht endgültig festgestellt, dass jede regelmäßige FATCA-Übermittlung sämtliche Datenschutzanforderungen erfüllt.

Der Stand am 3. November 2026 ist begrenzter: Der Rat will klarstellen, dass wiederholte Übermittlungen von Steuerdaten aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses möglich sein können. Über die Anwendung auf FATCA und die notwendigen Garantien wird weiterhin rechtlich gestritten.

Informieren Sie sich mit Americans Overseas

Wir, die Gründer von Americans Overseas, wurden in den Niederlanden geboren und haben unsere US-Staatsbürgerschaft über unsere (amerikanische) Mutter erhalten.

Als wir 2013 zum ersten Mal vom Steuerabkommen zwischen den Niederlanden und Amerika hörten, waren wir ungläubig (das kann doch nicht wahr sein), wütend (wie kann man das einfach tun), ängstlich (werde ich jetzt bestraft oder habe Probleme), und panisch (was soll ich tun).

Es ist (leider) wahr, dass es eine US-Steuerpflicht für Niederländer gibt, die die US-Staatsbürgerschaft durch Geburt erworben haben. Es gab keine Informationen von der lokalen Regierung, das Konsulat verwies uns an den IRS, und der IRS war undurchdringlich.

Deshalb haben wir dieses Projekt gestartet, um Menschen mit guten Informationen zu helfen, unnötige Panik zu vermeiden und unverbindlich und kostenlos Hilfe anzubieten. Falls gewünscht und notwendig, verfügen wir über ein Netzwerk erschwinglicher Fachleute (Steuerberater), die Ihnen weiterhelfen können, Ihre US-Steuerpflichten zu erfüllen.

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Quellen

• Rat der Europäischen Union: Verhandlungsmandat zum Digital Omnibus, Dokument ST 14756/26,
• Rat der Europäischen Union: Rat legt Position zur Vereinfachung des digitalen Regelwerks fest
• EUR-Lex: Verordnung (EU) 2016/679, Datenschutz-Grundverordnung.
• Europäische Kommission: Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, COM(2026) 308,
• Belgische Datenschutzbehörde: Märktegerichtshof legt dem EuGH dreizehn Fragen zu FATCA vor
• Gerichtshof der Europäischen Union: Vorlagefragen in der Rechtssache C-804/25.
• IRS: Vergleich der Anforderungen für Form 8938 und den FBAR.