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IRS beginnt Pässe zu entziehen

By 23 December 2015Nachrichten

Viele Amerikaner im Ausland fragen sich, ob es sicher ist, in die USA zu reisen, wenn sie vorsätzlich keine Steuererklärung eingereicht haben. Grundsätzlich könnte eine Person an der Grenze angehalten werden, wenn der IRS eine Anzeige oder eine Pfandverschreibung herausgibt. Allerdings ist Americans Overseas bisher kein solcher Fall bekannt.

Das könnte sich ändern. Am 04. Dezember 2015 unterzeichnete Präsident Obama ein Gesetz, das den Außenminister anweist, die Ausgabe oder Erneuerung eines Passes an ernsthaft säumige Steuerzahler zu verweigern. Das ist jeder, dem der IRS unbezahlte Steuern in Höhe von über 50.000 US-Dollar bescheinigt. Sollte der IRS die Informationen über Bankkonten, die ihm durch FATCA zur Verfügung gestellt werden, dazu nutzen, könnte es für Amerikaner, die keine Steuererklärung eingereicht haben, noch gefährlicher werden.

In den meisten Fällen, in denen im Ausland lebende Amerikaner nicht wussten, dass sie steuerpflichtig waren, sollten diese allerdings auch nicht betroffen sein, da überhaupt keine Erklärungen oder Informationsformulare ausgefüllt oder eingereicht wurden. Der IRS müsste wissen, dass eine Person mehr als 50.000 US-Dollar Steuern schuldet, um deren Pass einzuziehen.

Der IRS könnte eine Ersatzerklärung erstellen. Das ist eine Steuererklärung, die der IRS für Steuerzahler bereitstellen könnte, um eine vorläufige Steuerschuld zu berechnen, falls ein Steuerzahler sich weigert, seine eigene Steuererklärung einzureichen. FATCA stellt dem IRS Bankinformationen zur Verfügung, aber keine Informationen über ausländische Gehälter oder andere Arten von Einkommen. Eine Ersatzerklärung würde (sehr) ungenau sein und nicht alle Einkommensarten, Abzüge und Guthaben widerspiegeln, die in der Steuererklärung enthalten sein sollten. Es wäre schwierig, 50.000 US-Dollar Steuerschulden abzuschätzen.  

Dann sind da noch diejenigen, die (ausschließlich) Einkommen aus Investments haben. Nach einer ungefähren Berechnung müsste man 250.000 US-Dollar Einkommen aus Investments haben, um 50.000 US-Dollar an Steuern schuldig zu sein (bezogen auf Einkommen aus Investments gemäß FATCA, nicht auf das gesamte Einkommen bezogen.Dies könnte aus FATCA-Informationen abgeleitet werden und das neue Gesetz auslösen.

Allerdings enthält das neue Gesetz eine Vorschrift, wonach zusätzliche Informationen über den möglichen Verlust des Passes in den Inkassoinformationen enthalten sein müssten. Das würde bedeuten, dass an der Grenze gestoppte Amerikaner mehr als ausreichende Warnungen bezüglich einer ausstehenden Aberkennung oder Stornierung ihres Passes gehabt hätten. Der IRS hat laut Tigta (einer Regierungsorganisation, die ein diesbezügliches Audit durchgeführt hat)  allerdings große Schwächen in der Verfolgung der Kommunikation mit internationalen Steuerzahlern.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kongress einen solchen Vorschlag macht. Vor zwei Jahren hatte er einen ähnlichen gemacht – daraus wurde nie etwas. Aber versteckt in einem mehr als 1300 Seiten umfassenden Dokument ging dieser Vorschlag beinahe ohne Änderungen durch. Das neue Gesetz ist ab sofort gültig.

Schlussendlich lässt sich sagen, dass es derzeit noch sicher erscheint, als zufälliger Amerikaner in die USA zu reisen, aber die US-Regierung verfolgt Amerikaner mit Steuerschulden sehr aktiv und scheut vor nichts zurück, um alle US-Steuerzahler zu finden und zu besteuern.

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