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Mitglied des Europäischen Parlaments Sophia in ‘t Veld über EU und Unzufriedenheit mit FATCA

By 11 September 2018Nachrichten

Sophia in 't Veld über EU und Unzufriedenheit mit FATCA

Americans Overseas sprach ausführlich mit der EU-Parlamentsabgeordneten Sophie in ‘t Veld über die Debatte in der EU, auf die eine Abstimmung folgte, um die Unzufriedenheit der EU mit FATCA zum Ausdruck zu bringen.

Kann die EU etwas zu FATCA und Citizen Based Taxation tun?

Laut Sophie in ‘t Veld entscheidet das Europäische Parlament nicht über die Besteuerung: „Das ist eine rein nationale Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten, aber ich denke, dass das Thema mehr und mehr sichtbar wird, weil das Europäische Parlament es jetzt klar auf der politischen Agenda gesetzt hat. Ich denke, dass das sehr hilfreich sein wird.”

Sie ist dagegen ziemlich pessimistisch über eine Änderung der US-Gesetzgebung. ‚Citizen Based Taxation’ ist ein amerikanisches System und kann nur von den Amerikanern anpasst werden. In Bezug auf FATCA hat die EU-Kommission auch erklärt, dass dies keine Angelegenheit der EU sei, da alle EU-Länder ihre eigenen Abkommen mit den USA geschlossen hätten.

Auf der anderen Seite kann die EU helfen, wenn Regeln gegen Aspekte der EU-Gesetzgebung verstoßen, also ist es eine Frage der richtigen Gestaltung. Die EU konnte kürzlich dafür plädieren, dass ‚zufällige Amerikaner’ die FATCA als Verstoß gegen das neue Datenschutzgesetz DSGVO bezeichnen. Auch ein Bankkonto ist ein EU-Recht, sodass jede Verweigerung durch eine Bank einen Verstoß darstellt. In ‘t Veld: „Innerhalb der Europäischen Union müssen wir auch Finanzinstitute unter Druck setzen und sagen: ‚Wir sind uns bewusst, dass Sie mit FATCA umgehen müssen, dass es schwierig ist, aber das bedeutet nicht, dass Sie einfach Menschen als Kunden ausschließen können’.“

Darüber hinaus könne die EU bei künftigen transatlantischen Verhandlungen mit den USA Größenvorteile bieten. „Wir müssen einerseits jedes transatlantische Treffen nutzen, um dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen“, so In ‘t Veld. „Wenn alle Mitgliedstaaten zusammen im Rat der Europäischen Union dies auf der transatlantischen Agenda zusammenbringen, können sie wirklich viel Druck ausüben.“

Ist FATCA ein Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung)?

Sophie in ‘t Veld stellt fest, dass es technisch gesehen kein Verstoß ist. Banken dürfen ohne Zustimmung ihrer Kunden keine Informationen an externe Parteien übergeben. Die USA haben jedoch einen klugen Weg um diese Hürde herum gefunden: „Die Banken geben die Daten an die nationalen Regierungen hier in Europa weiter und die Regierungen übertragen die Daten dann an die Steuerbehörden in den Vereinigten Staaten. Diese bilateralen Abkommen [zwischen den USA und einzelnen europäischen nationalen Regierungen] dienen nicht dem Datenschutz. Ich denke, sie sollten aufgehoben und idealerweise durch ein Abkommen zwischen der EU und den USA, das alle europäischen Datenschutzstandards erfüllt, ersetzt werden.“

Was ist mit der Abstimmung im EU-Parlament passiert?

Das Europäische Parlament stimmte mit einer großen Mehrheit zum Thema FATCA. Sophie in ‘t Veld erklärt, dies sei eine politische und keine legislative Abstimmung. Dies bedeutet, dass das Europäische Parlament mit einer Abstimmung erklärt hat, dass es mit dem derzeitigen Stand der Dinge nicht zufrieden ist. Es werden jedoch keine Maßnahmen umgesetzt.

In ‘t Veld verschafft Klarheit: „Jetzt ist allen klar, dass das Europäische Parlament es wirklich ernst meint, es setzt sich für dieses Thema ein und hält es auf der politischen Agenda. Aber es ist sehr wichtig, dass auch die nationale Politik darauf reagiert und sich [dem Thema] bewusst wird.“

Werden die EU-Länder handeln?

Historisch, erklärt sie, neigen die EU-Länder dazu, den USA gegenüber sehr unterwürfig zu sein, und das müsse sich ändern. „Ich sehe, dass nationale Regierungen ein wenig ängstlich und zögerlich sind, um schwierige Themen bei den amerikanischen Behörden anzustoßen, was seltsam ist, weil es nur zwei Länder auf der Welt gibt, die ein auf der Staatsbürgerschaft basierendes Steuersystem haben. Das sind die Vereinigten Staaten und Eritrea. Als Eritrea seinen Bürgern hier in Europa ähnliche Steuerverpflichtungen verschrieb, reagierte Europa sehr schnell und wies Eritrea zurecht. Es ist also auch eine Frage der Einstellung, und ich denke, dass Europa viel durchsetzungsfähiger sein sollte.“

Die einzelnen Vereinbarungen zwischen den EU-Ländern und den USA veranschaulichen auch die unterwürfige Beziehung. Gemäß den in den bilateralen Steuerabkommen vorherrschenden rechtlichen Standards enthalten sie eine Klausel, die jedes Gesetz in jedem EU-Land immer dann außer Kraft setzt, wenn es im Widerspruch zu einem US-Gesetz steht. Das bedeutet, dass US-Gesetze immer das Recht eines EU-Landes ersetzen.

Dies ist zwar ein weiteres Beispiel für verzerrte Beziehungen zwischen der EU und den USA, doch laut In ‘t Veld könnte das derzeitige politische Klima tatsächlich zu positiven Maßnahmen führen, um EU-Bürger mit amerikanischer Staatsbürgerschaft vor Diskriminierung und Doppelbesteuerung zu schützen. „Es wird auch die europäischen Regierungen für die Tatsache sensibilisieren, dass sie kein blindes Vertrauen in die amerikanische Regierung haben können, und dass wir viel selbstbewusster sein müssen und uns auch für unsere eigenen europäischen Bürger einsetzen müssen.“

Was können Einzelpersonen tun?

In ‘t Veld hat große Hoffnungen, dass Betroffene aktiv werden: „Es ist sehr nützlich, wenn all die betroffenen Menschen, und ich denke, wir sprechen wahrscheinlich über Hunderttausende in der Europäischen Union, sich organisieren und vereinigen und dazu kommen, mit einer einzigen Stimme zu sprechen, weil ich denke, dass das die Bewegung viel stärker macht.“ Für Einzelpersonen müsse Kontakt zu ihren nationalen Politiker der Ausgangspunkt sein. Die nationalen Regierungen können dann ihrerseits ihre EU-Vertreter anweisen, das Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen und an der Gesetzgebung zu arbeiten. Bisher hätten nur die Niederlande und Frankreich die Angelegenheit aktiv mit ihren Regierungen auf die Tagesordnung gesetzt, so Europa-Abgeordnete Sophie in ‘t Veld.

Sollten US-Personen mit der Einreichung der Steuererklärung warten?

„Die Chancen der EU, die Amerikaner davon zu überzeugen, ihr Steuersystem zu ändern, sind sehr, sehr gering“, sagt Sophie in ‘t Veld. Darüber hinaus können EU-Gesetze die Bürger nicht vor US-Steuergesetzen schützen. In ‘t Veld rät Betroffene, sich um sachgerechte Beratung zu bemühen, und sie wiederholt, dass auch die nationalen Regierungen informiert werden müssen.

Was können Einzelpersonen tun, wenn die Bank ihr Konto schließt?

Die Möglichkeit, ein Bankkonto zu haben, ist ein EU-Recht. In ‘t Veld erklärt, dass man verlangen sollte, dass die Bank dieses Gesetz einhalte. Es gäbe jedoch keine EU-Bestimmungen für den Zugang zu Renten, Investitionen, Hypotheken, Spezialkonten und anderen Finanzprodukten erlassen, so dass Banken diese leider immer noch für amerikanische Bürger sperren können.

Was ist mit den Amerikanern in den Vereinigten Staaten?

„Um ehrlich zu sein, denke ich, dass es den Amerikanern egal ist. Das ist nicht ihr Problem“, sagt In ‘t Veld. Sie weist auch darauf hin, dass die meisten amerikanischen Bürger nicht einmal über all diese Gesetze Bescheid wüssten und sich nicht darum kümmern. Es sei kein Wahlthema für einen Politiker, deshalb steht es nicht ganz oben auf der Agenda, schlussfolgert sie.

Zusammengefasst – Wo wir jetzt stehen

Es gab noch nie so viel Medienaufmerksamkeit wie heutzutage für FATCA und CBT. Das EU-Parlament hat sich ausgesprochen, und mehrere EU-Mitgliedsstaaten sind entschlossen, ihre US-Kollegen ständig über diese Probleme zu informieren. Kürzlich haben sich auch einflussreiche amerikanische Lobbyisten und Politiker gegen die schädlichen Auswirkungen von FATCA ausgesprochen. Experten sind sich einig, dass es ein weiter Weg sei, aber je mehr Aufmerksamkeit, desto besser. Wie Sophie in ‘t Veld wiederholt, ist es jetzt wichtiger denn je, Ihre Stimme vor Ihrer eigenen Regierung hören zu lassen, vorzugsweise als eine gemeinsame Stimme.

Die Rolle von Americans Overseas

Americans Overseas hat das Bewusstsein von lokalen, nationalen und EU-Regierungsbeamten sowie von Banken und andere Finanzinstitutionen durch ständige Lobbyarbeit geschärft und sich auch an die Presse gewandt. Derzeit will Americans Overseas mit Hilfe von einigen EU-Parlamentsmitgliedern mehr Bewusstsein für das Thema der ,Citizen Based Taxation’ in Deutschland schaffen. Americans Overseas ist der Meinung, dass, wenn Deutschland sich in der EU auch zu diesem Thema ausspricht, dies ein weiterer Schritt in die richtige Richtung sein könnte.

Weitere Fragen zu den Konsequenzen von FATCA und CBT?

Americans Overseas informiert nationale und europäische Parlamente über die Auswirkungen und Probleme europäischer Bürger mit den aus den USA aufgezwungenen Gesetzen.

Wir haben diese Initiative ins Leben gerufen, um Menschen aus aller Welt zu helfen, indem wir angemessene Informationen bereitstellen, um unnötige Panik zu vermeiden und indem wir kostenlose und unverbindliche Hilfe anbieten. Bei Bedarf haben wir ein Netzwerk von bezahlbaren Fachleuten (Steuerberater), die Ihnen bei Ihren Steuerpflichten helfen können.

Falls Sie weitere Fragen zu den Konsequenzen von FATCA und CBT auf europäisch-amerikanische Bürger haben, nehmen Sie bitte Kontakt auf zu Americans Overseas.