FATCA-EU-Anhörung: Die europäischen Bürger haben noch einen weiten Weg vor sich

Am 12. November 2019 fand im Europäischen Parlament in Brüssel eine Anhörung zu den Folgen der amerikanischen FATCA-Gesetzgebung statt. Americans Overseas war anwesend.

Auf eine Petition hin fand am 12. November 2019 eine Anhörung im Europäischen Parlament statt. Verschiedene Interessengruppen und Interessenten, zufällige Amerikaner, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter der niederländischen und französischen Regierung sowie des Europäischen Bankenverbands (EBF) diskutierten die FATCA-Gesetzgebung und die daraus resultierenden Probleme für die europäischen Bürger.

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FATCA EU-Anhörung

Als erster sprach Jude Ryan, der seit einigen Jahren gegen die rechtswidrigen Folgen des US-Rechts kämpft. Er gab durch einen Zeitstrahl an, dass er drei Jahre warten müsse, um überhaupt eine Antwort von der EU zu erhalten. Die Antwort, die er dann erhielt, beantwortete seine Frage nicht.

Reijer Janssen, stellvertretender Direktor für internationale Steuern und Verbrauchsteuern im Finanzministerium, ergreift für die Niederlande das Wort. Er brachte auf diplomatische Weise zum Ausdruck, was die Niederlande bisher erreicht haben.

Herr Janssen wies darauf hin, dass es wünschenswert wäre, die Gebühren von 2.350 USD zu senken und dass eine Erklärung über die Abgabe der amerikanischen Staatsbürgerschaft als Ganzes nicht länger erforderlich sein sollte. Er sagte auch, dass derzeit noch 4.000 TIN-Nummern bei niederländischen Banken fehlen, 400 Kunden aus dieser Gruppe haben ein Vermögen von mehr als 50.000 Euro.

FATCA EU-Anhörung: European Banking Federation über FATCA

Roger Kaiser gab im Namen der EBF (European Banking Federation) an, dass er bei der Veröffentlichung einer FAQ-Seite (Frequently Asked Questions) durch die Amerikaner ein Anzeichen findet, welches darauf hinweist, dass das Problem in Amerika bekannt ist. Das Problem bei den Banken, Bußgelder verhängt zu bekommen, ist ein sehr großes Problem.

Es fehlt ihm jedoch noch eine formelle Entscheidung der US-Regierung, auf die sich die Banken zur Verhinderung von Geldbußen verlassen können. Kurz gesagt, Banken fordern mehr Sicherheit gegen amerikanische Sanktionen.

Auffällig ist, dass insbesondere niederländische und französische Banken relativ strikt bei der Schließung von Bankkonten sind, während Banken in anderen Ländern vor der Schließung von Konten vorsichtiger sind. Dies kann auf mangelnde Informationen in diesen anderen Ländern zurückzuführen sein.

Abwartende Haltung der EU in Sachen FATCA

MdEP Sophie in ‘t Veld kritisierte die abwartende Haltung der EU gegenüber Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien. Es waren keine weiteren Vertreter aus anderen Ländern anwesend. Sie hat eine Reihe von Briefen und zusätzlichen Unterlagen erstellt, aus denen hervorgeht, dass dieses Problem seit 2011 bekannt ist und dass die EU keine angemessenen Maßnahmen ergreift.

In einer Powerpoint-Präsentation zeigte Rechtsanwalt Filippo Noseda mehrere dieser Briefe, aus denen zwar hervorgeht, dass dies vor Jahren von der EU als Problem signalisiert wurde, dass jedoch nichts wirklich dagegen unternommen wurde.

Die Probleme rund um FATCA liegen zwischen zwei Stühlen. Die EU verweist auf Mitgliedstaaten, die individuelle Vereinbarungen in Form von Inter Governmental Agreements (IGAs) getroffen haben, während die Mitgliedstaaten darauf hinweisen, dass es sich um ein EU-Problem handelt.

FATCA EU-Anhörung Americans Overseas: keine Verletzung der Privatsphäre

Eine weitere Beschwerde der europäischen Amerikaner war, dass FATCA eine Verletzung ihrer Privatsphäre darstellen würde. Alisa Vekeman und ihre Kollegin gaben im Namen der DG Just an, dass sie keine Beschwerden über Daten bezüglich der Verletzung der Privatsphäre in Bezug auf FATCA erhalten haben.

Sie haben jedoch Untersuchungen durchgeführt und erneut festgestellt, dass die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens kein Problem festgestellt haben. Sie erklärte kürzlich, der Conseil d’Etat habe festgestellt, dass keine Verletzung der Privatsphäre vorliege

Antrag an die finnische EU-Ratspräsidentschaft

Die Sitzung endete mit der Bitte mehrerer Mitglieder, darunter auch die Europaabgeordnete Sophie in ‘t Veld, an die finnische Präsidentschaft zu schreiben. Das EU-Parlament kann sich nichts auferlegen.

Während der finnischen Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 müssen alle vertretenen Minister (wie Menno Snel für die Niederlande, Staatssekretär für Finanzen) eine Faust gegen Amerika schlagen. Dieser Weg scheint sehr lang zu sein, denn nach 8 Jahren Kampf herrscht nur in den Niederlanden, in Frankreich und in Großbritannien ein gewisses Maß an Ernsthaftigkeit.

Andere Länder sehen dies möglicherweise nicht als Priorität an. Die Europaabgeordnete Sophie in ‘t Veld weist auch darauf hin, dass völlig andere Interessen, wie die größeren transatlantischen Abkommen mit den Amerikanern, eine Rolle bei der Zurückhaltung spielen. In diesem Fall gehen sie über die Rechte einer erheblichen Gruppe von EU-Bürgern hinaus, sagt sie.

Americans Overseas: Beratung für EU-Bürger mit amerikanischer Steuerschuld

Americans Overseas informiert die lokalen und europäischen Parlamente über die Auswirkungen und Probleme, die die europäischen Bürger mit diesen (kürzlich) eingeführten Gesetzen haben. Indem das Thema ständig auf die Tagesordnung gesetzt und beachtet wird, wurden verschiedene Änderungen erreicht.

Wir haben Americans Overseas gegründet, um Menschen aus der ganzen Welt zu helfen, indem wir gute Informationen zur Verfügung stellen, um unnötige Panik zu vermeiden und kostenlose und unverbindliche Hilfe zu leisten. Bei Bedarf verfügen wir über ein Netzwerk von bezahlbaren Fachleuten (Steuerberatern), die Ihnen bei Ihren steuerlichen Verpflichtungen behilflich sind.

Haben Sie weitere Fragen über FATCA EU-Anhörung, die Folgen von FATCA und CBT? Wenn das der Fall ist, kontaktieren Sie Americans Overseas.

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Quelle:  European Parliament