Die EU-Debatten über zufällige Amerikaner: Erste wichtige Schritte unternommen, noch ein langer Weg zu dauerhaften Lösungen
Am 4. Juli gab es in der EU eine Debatte über die Besteuerung von US-Bürgern (Citizen Based Taxation), FATCA und die Konsequenzen für US-Personen in Europa.
Americans Overseas wurde zur Vorbereitung die EU-Debatten über zufällige Amerikaner nach Straßburg eingeladen, um die Probleme zu erläutern, die sich für US-Personen in Europa ergeben. Americans Overseas brachte Briefe von Banken, die den Dienst verweigerten, sowie viele Aussagen von zufälligen Amerikanern und deren Herausforderungen, sich an die Regeln zu halten.
Die Debatte wurde von mehreren Organisationen ausgelöst, zu denen auch Americans Overseas und Hunderte von Menschen gehörten, die direkt bei der EU eine Petition eingereicht hatten, um sich gegen die schrecklichen Konsequenzen der US-Gesetze in Europa zu wehren.
Die Debatte begann mit einem Überblick von EU-Parlamentsmitglied Cecilia Wikström über die durch FATCA verursachten Probleme. Das US-Gesetz hat Finanzinstitute in Europa gezwungen, Daten über Kunden, die US-Personen sind, zu übergeben.
Die USA haben die Banken derart unter Druck gesetzt, dass einige den Zugang zu Finanzdienstleistungen für Menschen mit US-amerikanischen Beziehungen gänzlich ablehnen, um so den Aufwand des Informationsaustauschs zu vermeiden. Zugleich haben die Antragsteller der EU-Petition die Rechtmäßigkeit des Informationsaustauschs nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung in Frage gestellt. Außerdem ist es ein Grundrecht für jeden EU-Bürger, ein Bankkonto zu erhalten. In der Debatte stelle sich laut Wikström daher auch in Frage, ob diese Rechte verletzt werden.
Die USA haben ein System der Bürger-basierten Besteuerung, was bedeutet, dass US-Personen Steuern in den USA einreichen müssen, selbst wenn sie nie dort gelebt haben. Dabei sind die Kriterien für eine amerikanische Staatsbürgerschaft relativ einfach zu erfüllen: Man muss nur dort geboren und weggezogen sein oder einen Elternteil mit amerikanischer Staatsbürgerschaft haben um diesen Status zu erlangen. EU-Bürger in dieser Gruppe sehen sich mit mehreren Herausforderungen konfrontiert, von der Einhaltung der US-Steuergesetze bis hin zu der Frage, ob sie in einigen Fällen noch ihr Bankkonto benutzen können. Diese Art der Besteuerung und ihre Folgen wurden vor der Kommission hervorgehoben.
Die Vertreterin des EU-Rats, Mitglied Karoline Edtstadler und EU-Kommissionsmitglied Věra Jourová haben folgendermaßen auf diese Fragen reagiert: Jourová erklärte, dass einzelne Länder sich mit den USA durch zwischenstaatliche Verträge über FATCA geeinigt hätten und dass die EU niemals aufgefordert wurde, Vereinbarungen im Namen aller europäischen Länder zu treffen. Daher konnte man auf EU-Ebene bisher nicht viel mit dieser Problematik machen.
Darüber hinaus schien die Legalität angesichts der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kein Thema zu sein.
Edtstadler erklärte, dass es nicht die Aufgabe der EU sei, US-Steuerpolitiken, wie eine Wohnsitz basierte Besteuerung zu untersuchen oder zu hinterfragen. Edtstadler deutete auch an, dass die Rechtsgrundlagen für den Informationsaustausch bereits bestehen.
Die Parlamentsmitglieder führten anschließend im Namen mehrerer Länder eine feurige Debatte gegen die Befindungen der EU-Kommission. Sie stellten erneut dar, welche Probleme Menschen mit einer US-Staatsbürgerschaft Tag für Tag haben. Bankkonten werden geschlossen, Hypotheken verweigert, und Unternehmen haben Probleme in Betrieb zu bleiben.
Parlamentsmitglied Sophie in ‘t Veld machte einen Vergleich zwischen dem Steuersystem der USA und den Steuergesetzen Eritreas. Dieses Land hat eine ähnliche Art der Besteuerung von Bürgern, wo auch immer sie leben. Im Falle Eritreas reagierte die EU sehr entschlossen, um Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft vor Doppelbesteuerung und Datenaustausch zu schützen. “Warum nicht jetzt genauso?”, so In’t Veld. Parlamentsmitglied Seán Kelly folgerte, dass wenn die EU versuchen würde, die in den USA lebenden EU-Bürger zu besteuern, Trump der EU die Tür zeigen würde.
EU-Kommissionsmitglied Věra Jourová beendete die Debatte mit der Feststellung, dass es Probleme gibt. Das EU-Ratsmitglied Karoline Edtstadler wiederholte jedoch erneut, dass es nicht die Rolle der EU sei, einzugreifen. Eine Untersuchung wird nun eingeleitet, um zu sehen, ob Banken tatsächlich Kunden verweigern, und damit EU-Recht verletzen.
Americans Overseas hat die Debatte genau verfolgt und steht ständig mit EU-Mitglied Sophie in ‘t Veld in Verbindung. Obwohl die Kommission bisher nicht zu einem Eingriff geneigt ist, gibt es nun ein vorläufiges positives Ergebnis, nämlich dass diese Problematik zunehmend das politische Rampenlicht erreicht. Die Gruppe der zufälligen Amerikaner hat ein neues Hindernis durchbrochen, indem sie die Aufmerksamkeit der EU-Kommission auf sich gezogen hat.
Americans Overseas bleibt in engem Kontakt mit nationalen und EU-Vertretern, um weiterhin die Aufgabe zu verfolgen, alle beteiligten (politischen) Parteien über die Herausforderungen zu informieren, mit denen sich zufällige Amerikaner konfrontiert sehen, in der Hoffnung, dass sich die Umstände bald ändern.
Das vollständige 37-minütige Video der Debatte ist hier zu sehen. Wir haben eine kürzere Version von 5,5 Minuten erstellt, die unten mit den Highlights zu sehen ist:
Americans Overseas informiert nationale und europäische Parlamente über die Auswirkungen und Probleme europäischer Bürger mit den aus den USA aufgezwungenen Gesetzen.
Wir haben diese Initiative ins Leben gerufen, um Menschen aus aller Welt zu helfen, indem wir angemessene Informationen bereitstellen, um unnötige Panik zu vermeiden und indem wir kostenlose und unverbindliche Hilfe anbieten. Bei Bedarf haben wir ein Netzwerk von bezahlbaren Fachleuten (Steuerberater), die Ihnen bei Ihren Steuerpflichten helfen können.
Falls Sie weitere Fragen zu den Konsequenzen von FATCA und CBT auf europäisch-amerikanische Bürger haben, nehmen Sie bitte Kontakt auf zu Americans Overseas.
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