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Was würde passieren wenn Afrika die US-Steuerpolitik kopiert?

By 22 September 2015Nachrichten
Barack Obama with his grandmother during a visit to the homeland

BARACK OBAMA MIT SEINER GROSSMUTTER WÄHREND EINES BESUCHS AN DAS HOMELAND

von Don Whiteley

Ungefähr 7 Millionen amerikanische Expats durchleben eine Steuerhölle wegen des plötzlichen Interesses des Kongresses an der Fahndung nach Steuerhinterziehern, und auf Grund von Amerikas einzigartiger Einkommenssteuerpolitik, die auf der Staatsbürgerschaft basiert.

American Citizens Abroad (ACA) fordert die Vereinigten Staaten auf, diese ‘citizen-based’ Besteuerung zu beenden und auf Wohnsitzland Besteuerung umzustellen, so wie im Rest der Welt gebräuchlich. Der Verein weist darauf hin, dass die Amerikaner in den jeweiligen Ländern leben und bereits dort ihrer Steuerpflicht nachkommen, mit meistens auch viel höheren Steuersätzen als in den USA. Die Beschwerde des ACA wird jedoch vom Kongress abgewimpelt – in höflicher Form: “Ich fühle Ihren Schmerz, werde aber nichts dagegen unternehmen. ”

Aber was würde geschehen, wenn andere Länder Feuer mit Feuer bekämpfen und Amerikas Steuerpolitik der Staatsbürgerschaft nachahmen würden, indem sie Steuerkonformität von den ca. 50 Millionen Immigranten in den USA abverlangten?

Um des Argumentes willen, untersuchen wir, was im Falle von Kenia die Konsequenzen wären.

Im ‘Oval Office’ des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten klingelt das Telefon. White House Chief Counsel Kathryn Ruemmler, seine oberste Beraterin, sagt: “Mr. President, wir haben ein Problem mit Kenia. Besser gesagt, Sie haben ein Problem mit Kenia.”

       Barack Obama, Sr., Citizen of Kenya

       BARACK OBAMA, SR., KENIANISCHER STAATSBÜRGER

“Bitte sprechen Sie weiter,” antwortet Präsident Obama.

“Nun Sir, weil Ihr Vater in Kenia geboren wurde, waren Sie über einen kurzen Zeitraum in den sechziger Jahren nicht nur amerikanischer, sondern auch kenianischer Staatsbürger. Ein Zufalls-Kenianer also.”

“Ja,” sagt der Präsident, “Aber das war wirklich nur von kurzer Dauer. Nach der Unabhängigkeit Kenias von Großbritannien wurden diese staatsbürgerlichen Rechte für nichtig erklärt.”

“Das stimmt,” erwidert Ruemmler. “Aber vor einem Monat hat der kenianische Oberste Gerichtshof diesen Entschluss verworfen, und alle eingezogenen Staatsbürgerschaften mit rückwirkender Kraft wieder eingeführt.  Unser Oberster Gerichtshof hat vor Jahren im Falle eines kanadischen Staatsbürgers ähnliche Schritte unternommen und hat damals entschieden, dass das Aussenministerium die amerikanische Staatsbürgerschaft nicht ohne weiteres entziehen kann.”

“OK,” sagt der Präsident. “Na und?”

“Nun Sir, die kenianische Steuerbehörde IRS (KSIRS) verlangt jetzt Ihre Steuererklärungen der letzten 6 Jahre, und Sie müssen dem kenianischen Außenministerium eine Übersicht der Salden all Ihrer Bankkonten zur Verfügung stellen. Das bestimmt die kenianische Gesetzgebung, einschliesslich des sogenannten ‘Foreign Unknown Bank Account Report’ (FUBAR), dem ‘Unbekannten Bank Konten Report’. Danach müssen Sie jährlich Ihre Steuererklärungen einreichen und auch die FUBARS, solange Sie kenianischer Staatsbürger sind.

Aber es wird noch schlimmer. Für Ihre verspätete Einreichung werden Sie bestraft, im Falle der FUBARS bis zu 50% der Gesamtsumme Ihrer Salden auf allen Konten, jedes Jahr, solange Sie nicht steuerkonform geworden sind.”

“Aber, aber,” stottert der Präsident. “Die können doch nicht einfach hinter meinen Sparkonten her sein. Ich meine, das sind meine gemeinsamen Konten mit Michelle, ihre Hälfte geht die doch nichts an, oder?”

“Wenn Ihr Name auch auf dem Konto steht, geht KSIRS davon aus, daß alles Ihnen gehört. Es besteht wohl noch die Möglichkeit, Ihren Namen von all den Konten zu entfernen und diese nur noch auf Michelle’s Namen stehen zu lassen – das wäre ein Ausweg. Sie beide verstehen sich doch immer noch gut, oder? Aber es gibt noch mehr: es betrifft nämlich ebenfalls die Konten, für die Sie unterschriftsberechtigt sind. Insoweit wir dies übersehen können, gilt das in Ihrem Fall eigentlich für die gesamten US of A. Die Strafgelder werden auf Basis der jährlichen Einkünfte berechnet.”

“Schluss damit,” sagt Obama. “ich will sofort einen Termin bei der kenianischen Botschaft haben, um offiziell meine kenianische Staatsbürgerschaft aufzugeben, um diesen Unsinn zu stoppen.”

“Eine Aufgabe nur zu Steuerzwecken wird erst dann akzeptiert, wenn Sie den ‘exit tax’ bezahlt haben,” erklärt Ruemmler. “Nochmals, Sir, sie haben nur die Regeln übernommen, die wir 2008 mit der HEART Verordnung eingeführt haben. Die Wegzugsteuer beträgt 30% Ihres Vermögens – Geld, Grundstücke, Anlagen. Dies macht uns ein bisschen nervös, weil wir nicht gut einschätzen können, wieweit sie damit gehen werden.

Sie müssen erst Ihren ehrlichen Anteil an Kenia’s Steuern entrichtet haben, bevor Sie Ihre Staatsbürgerschaft aufgeben können. Dabei gibt es einen Lichtpunkt. Kenia’s ‘Foreign Earned Income Exclusion’  zieht jährlich die ersten $ 95.000 Ihres Einkommens ab.  Da Sie leider $ 400.000 verdienen, müssen Sie sowohl die amerikanische als auch die kenianische Einkommenssteuer über die restlichen $ 305.000 bezahlen. Oh, und außerdem bezahlen Sie auch kenianische Steuern über Ihre Einkünfte aus Anlagen. Und alles wird mit kenianischen Schillingen bezahlt – sie akzeptieren keine US-Dollar.”

Malik Obama, the older brother of Barack Obama, holds an undated picture of Barak, left and himself, middle, and an unidentified friend in his shop in Siaya, Kenya, in 2004

MALIK OBAMA, BARACK OBAMA’s ÄLTERER BRUDER, ZEIGT EIN UNDATIERTES FOTO VON BARACK (LINKS), IHM SELBER IN DER MITTE UND EINEM NICHT BEKANNTEN FREUND IN SEINEM LADEN IN SIAYA, KENIA, 2004

“Und wenn ich denen einfach sage, sie sollen die Steuererklärung dort hintun, wo die Sonne niemals scheint?” fragt Obama.

“Dann können Sie aufgrund von Steuerverweigerung in Kenia verhaftet werden. Wir machen uns auch etwas Sorgen bei dem Gedanken, dass der KIRS uns mit der Hilfe von US-Anwälten einen Pfändungsbescheid in’s White House schicken wird. Oh, noch etwas, sollten Sie alles abblocken, dann wird Kenia seine eigene Version von FATCA einsetzen — die ‘Key Account Formulation Kenya Act’ (Groß Kunden Entwicklungs Kenia Erlaß), genannt KAFKA, um Sie durch Ihre Bank zu einem widerspenstigen Kunden erklären zu lassen und alle Ihre Konten zu schließen.

“Ich muß Sie wohl nicht daran erinnern, daß dies ein Wahljahr ist, und die Republikaner würden nicht davor zurückschrecken, Sie in aggressiven Reklamespots als kenianischen Steuerhinterzieher darzustellen. Dieser Spaß wird Sie mehrere hunderttausende Dollars  kosten, aber wir sind davon überzeugt, daß Sie am besten reinen Tisch machen können. Dem Finanzbeamten zeigt man nicht die lange Nase, Sir!”

Leider wird diese kleine Fantasie keine Wirklichkeit werden – so sehr ich es mir auch wünschen würde. Selbst wenn Obama’s kenianische Staatsbürgerschaft noch ihre Gültigkeit besitzen würde, dann noch würde Kenia – wie die übrige zivilisierte Welt, mit Ausnahme von Eritrea – die im Lande lebenden Bürger besteuern und nicht die Leute, die dort geboren wurden und das Land dann verlassen haben, oder die “zufällige” Kenianer sind, so wie früher der Präsident.

Auf ihrer Jagd nach den sogenannten Steuerbetrügern terrorisiert die amerikanische Regierung derzeit ihre im Ausland lebende Gemeinschaft auf der ganzen Welt. Das Szenario, das ich soeben mit Präsident Obama geschildert habe, ist für ex-Amerikaner bittere Wirklichkeit. FATCA, der ‘Foreign Account Tax Compliance Act’ (Ausländische Konten Steuer Konformitäts Erlaß), der zur Zeit implementiert wird, fordert von allen ausländischen Banken, daß sie den IRS über ihre amerikanischen Konteninhaber informieren – oder ‘US-Persons’, wie sie gerne vom IRS genannt werden (da sie auch die ehemaligen Greencard Inhaber haben wollen).

Diese Leute sind keine Steuerbetrüger, dennoch werden sie durchweg wie Kriminelle behandelt. Sie waren größtenteils wohlwollende Amerikaner; jetzt strömen sie auf der ganzen Welt in die Konsulate und Botschaften, um den Verzicht / die Aufgabe Ihrer Nationalität in Gang zu setzen, um den amerikanischen Finanzbeamten ein für alle Mal von sich abzuschütteln. Entweder dies, oder das Risiko des finanziellen Ruins eingehen.

Würden alle Länder dieser Welt die auf Staatsbürgerschaft basierende Besteuerung einführen und diese dann mit ihrer eigenen Version von FATCA durchsetzen, hätte das ein weltweites Steuerchaos zur Folge. Es leben zum Beispiel mehr als eine Million Kanadier in den Vereinigten Staaten, und diese wären nicht sehr glücklich, wenn die ‘Canada Revenue Agency’ sie in Kalifornien aufjagen und mit einer Rechnung für rückfällige Steuern konfrontieren würde. Das ist kein undenkbares Geschehen; um andere Länder dazu zu bewegen, ihre Zusammenarbeit mit FATCA zu bewilligen, haben die USA Reziprozität angeboten so was Ähnliches wie “ich zeige dir meins wenn du mir deins zeigt”.

Man kann verstehen, daß es den USA schwer fällt, einen Fehler zuzugeben und diese byzantinische Steuerpolitik auf schnellstem Wege zu beenden. Der schnellste Weg, um das Leben von Millionen Expats wieder etwas einfacher zu gestalten, wäre, daß Kenia sich entschließen würde, das einzig Richtige zu tun – und den Zufalls-Kenianer im Weißen Haus verfolgen würde, indem es seine Staatsbürgerschaft wieder herstellt und ihm dann einen Steuerbescheid schickt. Die ganze Welt wäre auf ewig dankbar.

Don ist ein preisgekrönter Journalist, freiberuflicher Schriftsteller und seit kurzem auch Dozent an der SFU Continuing Studies. Er begann seine Karriere als Sportreporter beim Boston Globe, während seines Studiums an der Northeastern University.

 

(Dieser Artikel erschien erstmals in der Vancouver Sun und wurde danach nochmals auf der Isaac Brook society website veröffentlicht, mit Zustimmung des Autors. Wir haben alles unternommen, um die betroffenen Parteien zu informieren. Sollten Sie Unvollkommenheiten feststellen, mailen Sie uns bitte: [email protected] , wir werden dann dementsprechende Schritte unternehmen).

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