Niederländische Regierung reagiert auf Bedenken von Zufalls-Amerikanern bezüglich FATCA-Regelungen

Die niederländische Regierung hat erneut auf die Sorgen der niederländischen Gruppe der „Accidental Americans“ in Bezug auf die Folgen des US-amerikanischen Steuergesetzes FATCA reagiert. Während niederländische Großbanken vorübergehend weiterhin Kulanz gegenüber Zufalls-Amerikanern zeigen, die sich in der Beantragung einer US-Steuernummer (US TIN) oder im Verfahren zur Aufgabe ihrer US-Staatsbürgerschaft (CLN) befinden, werden die Bedingungen für diese Kulanz verschärft.

Neue US-Vorgaben: BSN und Adresse jetzt erforderlich

Die Vereinigten Staaten haben die vorübergehende Ausnahmeregelung, wonach Banken keine US TIN melden müssen, bis Ende 2027 verlängert. Diese Ausnahme gilt ausschließlich für Konten, die vor dem 1. Juli 2014 eröffnet wurden.

Um zu vermeiden, von der US-Steuerbehörde (IRS) als „signifikant nicht-konform“ eingestuft zu werden, müssen Banken nun zwei zusätzliche Anforderungen erfüllen:

1. Meldung der nationalen Steuer-ID – in den Niederlanden ist das die Bürgerservicenummer (BSN).

2. Meldung der Adresse mit dem sogenannten AddressFix-Element – dabei werden Stadt und Wohnsitzland des Kontoinhabers in einem standardisierten digitalen Format übermittelt.

Obwohl diese Maßnahmen nicht als neue gesetzliche Verpflichtungen dargestellt werden, stellen sie de facto einen zusätzlichen Eingriff in die Privatsphäre niederländischer Bürger dar. Die Übermittlung sensibler Daten wie BSN und Adresse an eine ausländische Steuerbehörde wirft ernste datenschutzrechtliche Fragen auf.

Diese neuen Anforderungen der USA im Rahmen von FATCA sind keine niederländische Besonderheit, sondern Teil internationaler Vereinbarungen. Sie gelten für alle Länder mit einem sogenannten Model-1-IGA (Intergovernmental Agreement), darunter die Niederlande und die meisten anderen europäischen Staaten.

Die Niederlande erkennen das Problem – verweisen aber auf die USA

Der Staatssekretär für Steuern, Finanzamt und Zoll, Tjebbe van Oostenbruggen, räumt in seinem Schreiben vom 15. Mai 2025 ein, dass die Situation für Zufalls-Amerikaner weiterhin angespannt ist. Banken agieren vorsichtig wegen möglicher Sanktionen aus den USA, während viele Betroffene sich ihrer US-Staatsbürgerschaft nicht einmal bewusst waren.

„Ich erkenne an, dass die FATCA-Regelungen insbesondere für Zufalls-Amerikaner erhebliche Auswirkungen haben können. Die von den USA gewährte befristete Ausnahme von den Meldepflichten der Banken wird diese Probleme nicht vollständig beseitigen. Die Niederlande setzen sich – wo möglich auch gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten – weiterhin für Lösungen ein, insbesondere wenn es zu Problemen mit Bankkonten kommt. Wir bringen auch weiterhin die Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung gegenüber den USA zur Sprache. Ich setze mich dafür ein, aber der Schlüssel liegt bei den Vereinigten Staaten. Deshalb ist es wichtig, dass betroffene Kontoinhaber selbst aktiv werden.“

– Staatssekretär Van Oostenbruggen, 15. Mai 2025

Er erneuert seinen Appell an Zufalls-Amerikaner, die bisher weder eine US TIN noch ein Certificate of Loss of Nationality (CLN) beantragt haben, dies nachzuholen und ihre Bank darüber zu informieren. Er warnt, dass zukünftige Maßnahmen voraussichtlich strenger ausfallen werden:

„Daher bleibt es für Personen mit US-Staatsangehörigkeit wichtig, schnell zu handeln – entweder durch die Beantragung einer US TIN oder durch den Verzicht auf die US-Staatsbürgerschaft.“

Appell an Zufalls-Amerikaner: Nicht abwarten

Die Botschaft der niederländischen Regierung ist klar: Nur wer selbst handelt, kann Probleme vermeiden. Die Ausnahmeregelung gilt zwar bis Ende 2027, ist jedoch zeitlich befristet und an zusätzliche Bedingungen geknüpft, die weiter verschärft werden können.

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Quellen:

• Regierung der Niederlande: Antwort auf das Schreiben der niederländischen Gruppe der „Accidental Americans“ zur sechsten FATCA-Fortschrittsmitteilung

• Regierung der Niederlande: Schriftliche Stellungnahme zur sechsten FATCA-Fortschrittsmitteilung

• Taxence: Die Niederlande setzen Gespräche über die Auswirkungen von FATCA auf Zufalls-Amerikaner fort